Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
1. Änderungen von Angaben zum Halter sowie Änderungen der Angaben zum
Empfangsbevollmächtigten und zum regelmäßigen Standort des Fahrzeuges
nach § 6 Absatz 5 Nummer 4 und 5,
2. Änderung der Fahrzeugklasse nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung,
3. Änderung des Hubraums, der Nennleistung, der Kraftstoffart oder der Energiequelle,
4. Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit,
5. Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant
oder zulassungsrelevant ist,
6. Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stützlast oder der
Anhängelast,
7. Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen
und Krafträdern,
8. Änderung der Sitz‐ oder der Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen,
9. Änderungen der Abgas‐ oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer
oder auf Verkehrsbeschränkungen auswirken,
10. Änderungen, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 76 erfordern, und
11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung
auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
erforderlich ist.
2 Änderungen von anderen als in Satz 1 bezeichneten Fahrzeugdaten oder Halterdaten
sind der zuständigen Zulassungsbehörde vom Halter mitzuteilen, sobald er mit
der zuständigen Zulassungsbehörde in Kontakt tritt. 3 Sofern der Halter nicht zugleich
der Eigentümer ist, besteht die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 auch für
den Eigentümer nach Maßgabe des Satzes 4. 4 Die Verpflichtung besteht, bis der
Behörde durch einen der Verpflichteten die Änderungen mitgeteilt worden sind.
5 Kommen die nach den Sätzen 1 bis 3 Verpflichteten ihrer Mitteilungspflicht nicht
nach, kann die zuständige Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Verpflichtung
den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen untersagen. 6 Der
Halter darf die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges, dessen Betrieb nach Satz 5 untersagt
wurde, nicht anordnen oder zulassen. 7 Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist bei
alleiniger Änderung der Anschrift die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorzulegen.
(2) Der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird auch genügt,
wenn die dort genannten Änderungen über eine Meldebehörde mitgeteilt werden,
sofern bei der Meldebehörde ein solches Verfahren eröffnet ist.
(3) 1 Wer einen Personenkraftwagen verwendet
1. für eine Personenbeförderung, die § 1 des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt,
2. für eine Beförderung durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung
und Kindergarten oder durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht
oder
3. für eine Beförderung von Menschen mit Behinderung zu und von Einrichtungen,
die ihrer Betreuung dienen,
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