Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
(9) Sofern die bisher nicht obligatorisch zu erhebenden und zu speichernden
Daten nach Absatz 1 Nummer 6, 7, 15, 18 bis 20, 23, 24 bis 30 und Absatz 2 bis 8 noch
nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen sie auch weiterhin
nicht gespeichert zu werden.
§ 59Erhebung und Speicherung
der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
(1) 1 Die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 2 mitzuteilenden Halterdaten
und die nach § 15 Absatz 5 Satz 3 mitzuteilenden Daten des Erwerbers sowie
die dem Kraftfahrt‐Bundesamt nach § 52 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 56 Absatz
2, mitzuteilenden Halterdaten sind zu erheben und zu speichern
1. im Zentralen Fahrzeugregister
a) bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen nach § 9 zugeteilt ist,
b) bei einem Fahrzeug, dem ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist,
c) bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens,
d) bei einem Fahrzeug, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist, und
e) bei einem Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen oder Versicherungsplakette
und
2. im örtlichen Fahrzeugregister
a) bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen nach § 9 zugeteilt ist,
b) bei einem Fahrzeug, dem ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist,
c) bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens und
d) bei einem Fahrzeug, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist.
2 In den Fahrzeugregistern ist jeweils zusätzlich das Datum der Änderung der Halterdaten
zu erheben und zu speichern.
(2) Im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister sind über
beruflich selbständige Halter, denen ein Kennzeichen nach § 9 zugeteilt wird, die
Daten über Beruf oder Gewerbe zu erheben und zu speichern.
(3) Im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister sind die
Daten der früheren Halter und die Anzahl der früheren Halter eines Fahrzeuges zu
erheben und zu speichern.
§ 60Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt‐Bundesamt
(1) 1 Die Zulassungsbehörde hat dem Kraftfahrt‐Bundesamt zur Erhebung und
Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister die nach § 57 zu erhebenden und zu
speichernden Fahrzeugdaten sowie die nach § 59 zu erheben und zu speichernden
Halterdaten unverzüglich zu übermitteln. 2 Zusätzlich hat die Zulassungsbehörde
dem Kraftfahrt‐Bundesamt zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters die
Information, ob ein Antrag nach Abschnitt 3 internetbasiert gestellt wurde, jede
Änderung oder Korrektur der Daten und das Datum der Änderung sowie die Löschung
der Daten im örtlichen Fahrzeugregister und das Datum der Löschung im
örtlichen Fahrzeugregister zu übermitteln. 3 Das Kraftfahrt‐Bundesamt ist verpflichtet,
die in den Sätzen 1 und 2 genannten Daten zu erheben und zu speichern und ist
befugt, sie für die in Abschnitt 7 genannten Zwecke zu verwenden.
(2) Nimmt eine andere als die für das Kennzeichen zuständige Zulassungsbehörde
die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges vor, so hat sie dem Kraftfahrt‐Bundesamt
die Außerbetriebsetzung anzuzeigen und zusätzlich zur Aktualisierung des
Zentralen Fahrzeugregisters die folgenden Daten zu übermitteln:
1. das Datum der Außerbetriebsetzung,
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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