Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
2. Die Zulassung des Fahrzeuges erfolgt unter Zuteilung des Kennzeichens,
a) durch Abruf der automatisierten Entscheidung nach § 23 Absatz 1 Satz 1,
b) durch Übersendung eines Ausdrucks der automatisierten Entscheidung
nach § 23 Absatz 1 Satz 2 oder
c) durch Übersendung eines schriftlichen Bescheides nach § 23 Absatz 1
Satz 3.
3. Die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Zulassungsbescheinigung Teil II
sind von der Zulassungsbehörde dem Halter oder einer von ihm benannten
Person zu übersenden, wobei sie auch einzeln an unterschiedliche Adressaten
versandt werden können.
4. Im Fall des § 23 Absatz 1 Satz 1 werden die Zulassungsbescheinigung Teil I,
die Stempelplaketten und die Plakettenträger spätestens sechs Kalendertage
nach Abruf der Zulassungsentscheidung versendet.
5. Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 sind Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen
nach Maßgabe des § 31 für längstens zehn Kalendertage nach Abruf
der Zulassungsentscheidung gestattet.
(5) 1 Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde übersandten
Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgegebenen Stelle auf einem vorgegebenen
Kennzeichenschild fest anzubringen. 2 Ein Plakettenträger darf vom Halter
nur auf einem Kennzeichenschild mit dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen
angebracht werden. 3 Ein internetbasiert zugelassenes Fahrzeug darf auf öffentlichen
Straßen ausgenommen von § 28 oder § 31 von der das Fahrzeug führenden
Person nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten Plakettenträger
auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten Kennzeichen fest angebracht
worden sind. 4 Der Halter darf die Inbetriebsetzung eines internetbasiert zugelassenen
Fahrzeuges nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen des Satzes
3 vorliegen. 5 Wird ein internetbasiert zugelassenes Fahrzeug entgegen Satz 3
oder entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 in Betrieb gesetzt, kann die Zulassungsbehörde
unabhängig von der Vorwerfbarkeit oder der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit
die Kennzeichenschilder einziehen.
§ 27Internetbasierte Erstzulassung
(1) Die Erstzulassung eines Fahrzeuges kann internetbasiert nach dem Verfahren
des § 26 nach Maßgabe der folgenden Absätze beantragt werden.
(2) Nicht erforderlich sind
1. der Nachweis des Besitzes der Zulassungsbescheinigung Teil I abweichend
von § 26 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1,
2. die Eingabe des Kennzeichens abweichend von § 26 Absatz 2 Nummer 1 und
3. die Eingabe des Monats und des Jahres des Ablaufs der Frist für die nächste
Hauptuntersuchung und für die nächste Sicherheitsprüfung abweichend von
§ 26 Absatz 2 Nummer 4.
(3) Bei der Antragstellung ist zusätzlich zu den Angaben nach § 26 die Nummer
des Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II in das Portal einzugeben.
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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