Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
§ 5Beschränkung und Untersagung
des Betriebs von Fahrzeugen
(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung,
der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge‐Verordnung,
so kann die nach Landesrecht für die Ausführung dieser Verordnung
zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Halter oder Eigentümer
eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des
Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.
(2) 1 Ist der Betrieb eines Fahrzeuges, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist,
beschränkt oder untersagt, hat der Halter oder Eigentümer das Fahrzeug unverzüglich
nach Maßgabe des § 16 Absatz 1 Satz 1 außer Betrieb setzen zu lassen oder der
Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung
des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Der Halter darf die Inbetriebsetzung
eines Fahrzeuges nur anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des
Fahrzeuges nicht nach Absatz 1 untersagt ist oder eine angeordnete Beschränkung
eingehalten werden kann.
(3) 1 Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht den Vorschriften
dieser Verordnung, der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge‐Verordnung
entspricht, so kann die Zulassungsbehörde anordnen,
dass
1. ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten
eines amtlich anerkannten Sachverständigen, eines Unterschriftsberechtigten
eines Technischen Dienstes, der zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen
der jeweiligen Fahrzeugklasse zur Erlangung einer EU‐Typgenehmigung benannt
ist, eines Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs
einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der
Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung vorgelegt wird oder
2. das Fahrzeug vorgeführt wird.
2 Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, kann die Zulassungsbehörde mehrere Anordnungen
nach Satz 1 treffen.
Abschnitt 2
Zulassungsverfahren
§ 6Antrag auf Zulassung
(1) 1 Die Zulassung eines Fahrzeuges ist bei der nach § 75 zuständigen Zulassungsbehörde
zu beantragen. 2 Im Antrag sind zur Erhebung und Speicherung in
den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:
1. bei natürlichen Personen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung des
Kennzeichens angegebener Ordens‐ oder Künstlername, Geburtsdatum und
Geburtsort oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht
und Anschrift des Halters;
2. bei juristischen Personen und Behörden:
Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3. bei Vereinigungen:
Vertreter mit den Angaben nach Nummer 1 oder 2 und Name der Vereinigung.
3 Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2
des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen
nachzuweisen.
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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