Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
Unterabschnitt 4
Sofortige Inbetriebsetzung
bei internetbasierten Zulassungsvorgängen
§ 31Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
1 Ein Fahrzeug darf abweichend von § 12 Absatz 13 Satz 1 Nummer 2 ohne Stempelplaketten
oder Plakettenträger bis zum Empfang der nach § 26 Absatz 4 Nummer
4 zu übersendenden Stempelplaketten und Plakettenträger, längstens jedoch
für 10 Tage, in Betrieb gesetzt werden. 2 Die Frist des Satzes 1 beginnt mit Abruf der
automatisierten Entscheidung
1. über die internetbasierte Erstzulassung,
2. über die die internetbasierte Wiederzulassung oder
3. bei einem Halterwechsel nach § 30 Absatz 4.
3 Ein gut lesbarer Ausdruck der abgerufenen automatisierten Entscheidung ist von
der das Fahrzeug führenden Person mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
§ 32Vorläufiger Zulassungsnachweis
(1) 1 Im Fall des § 31 hat die Zulassungsbehörde der antragstellenden Person zusätzlich
zum Zulassungsbescheid nach § 23 Absatz 1 Satz 1 einen vorläufigen Zulassungsnachweis
auszustellen. 2 Der vorläufige Zulassungsnachweis ist mit dem Zulassungsbescheid
und in derselben Form wie der Zulassungsbescheid zum Abruf
bereitzustellen. 3 Der Zulassungsnachweis muss folgende Angaben enthalten:
1. den Namen der Zulassungsbehörde,
2. die Antragsnummer,
3. das Kennzeichen des zugelassenen Fahrzeuges,
4. das Datum der Zulassungsentscheidung und
5. das Enddatum der Berechtigung nach § 31.
4 Liegt eine der Angaben nach Satz 3 nicht vor, darf ein vorläufiger Zulassungsnachweis
nicht erstellt werden.
(2) Bei der Inbetriebsetzung des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen ist der vorläufige
Zulassungsnachweis von der das Fahrzeug führenden Person ununterbrochen
bis zum Ablauf des Tages, an dem die Berechtigung nach § 31 endet, von außen
gut lesbar im Fahrzeug auszulegen.
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Unterabschnitt 5
Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt‐Bundesamt
§ 33Großkundenschnittstelle
(1) Das Kraftfahrt‐Bundesamt errichtet und betreibt eine Großkundenschnittstelle
für die internetbasierte Entgegennahme und Abwicklung von Anträgen auf
Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter‐ oder Wohnsitzwechsel
sowie Außerbetriebsetzung, die durch nach § 34 registrierte juristische Personen
des Privatrechts gestellt werden.
(2) Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 darf ein Großkunde einen elektronischen
Antrag auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung, Halter‐ oder
Wohnsitzwechsel oder Außerbetriebsetzung über die Großkundenschnittstelle stellen.