R+V Versicherung AG Konzerngeschäftsbericht Geschäftsbericht

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Am 12. Oktober 2005 hat der Bundesgerichtshof zudem
über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen
Bedingungen der Kapital bildenden Lebensversicherung
im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG
entschieden.
Mit diesem Urteil hat der BGH einige für das Geschäftsmodell
der Lebensversicherung wesentliche Aussagen
getroffen:
� Grundsätzlich ist die Ersetzung unwirksamer Klauseln
im Treuhänderverfahren zu allen Tarifen der
Lebensversicherung zulässig.
� Intransparente Klauseln dürfen nicht durch transparente,
aber inhaltsgleiche ersetzt werden.
� Geschieht dies dennoch, sind die im Treuhänderverfahren
eingeführten Ersatzklauseln damit ebenfalls
unwirksam.
Um den Gebrauch der unwirksamen Klauseln zur Verrechnung
der Abschlusskosten und des Stornoabzugs
sowie zur Berechnung der beitragsfreien Versicherungssummen
und Rückkaufswerte zu sanktionieren, hat der
BGH weiterhin entschieden:
� Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme
und des Rückkaufswertes darf die Hälfte
des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation
berechneten ungezillmerten Deckungskapitals
nicht unterschreiten.
� Ein Stornoabzug darf nicht erhoben werden.
Innerhalb des R+V Konzerns sind von dem Urteil Verträge
der R+V Lebensversicherung AG betroffen, die zwischen
Mitte 1994 und Mitte 2000 abgeschlossen worden
sind.
Bestehende rechtliche Ansprüche aus diesen Verträgen
werden von der R+V beglichen; Stornoabzüge werden
hier nicht mehr erhoben.
Auf Grund der Unsicherheit bei der Einschätzung der
künftigen Auswirkungen der richterlichen Entscheidungen
wurden Maßnahmen abgeleitet und zusätzliche
Rückstellungen nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung unter Berücksichtigung der Verjährung zur
Risikovorsorge gebildet. Mögliche Änderungen in den
Annahmen werden überwacht und gemäß der Wahrscheinlichkeit
deren Inanspruchnahme in den Rückstellungen
berücksichtigt.
Allgemeingültige Regelungen zu Rückkaufswerten und
Stornoabzügen werden im Rahmen der VVG-Reform
erwartet.
Unternehmen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft
betreiben, unterliegen seit dem 1. Januar
2005 der Aufsicht durch die BaFin. Für die R+V Versicherung
AG haben sich aus dieser Veränderung der
rechtlichen Rahmenbedingungen keine wesentlichen
Auswirkungen ergeben.
Lage der Versicherungswirtschaft
Die schwache Gesamtkonjunktur wirkte sich im Jahr
2005 kaum auf die Versicherungsbranche aus. Die
Zunahme der Beitragseinnahmen war hier mit 3,4 % auf
157,4 Mrd. EUR deutlich stärker als das Wachstum der
Gesamtwirtschaft. Auf der Ausgabenseite erhöhten sich
2005 die Leistungen der Erstversicherer um 2,3 % auf
135,6 Mrd. EUR. Die Kapitalanlagen der Branche stiegen
von 1.010 Mrd. EUR auf rund 1.050 Mrd. EUR an.
Die Schaden- und Unfallversicherer konnten insgesamt
kein Wachstum verzeichnen. Die guten Ergebnisse der
beiden Vorjahre wurden im Geschäftsjahr 2005 nicht
erreicht. Die Beitragseinnahmen sanken sogar um 0,7 %
auf rund 55,0 Mrd. EUR, das Schadenniveau nahm nach
Jahren des Rückgangs wieder leicht zu. Die Combined
Ratio verschlechterte sich von 91,2 % auf 92,5 %. Die
versicherungstechnischen Ergebnisse sanken um
15 % auf rund 3,7 Mrd. EUR.
Vor allem die Situation in der Kraftfahrtversicherung
und der Industriellen Sachversicherung belastete das
Ergebnis deutlich.