Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

- 113 -
Jahresbericht 2007
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
17. Betreuungsstelle
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
Sachgebiet 34
Im Bereich der rechtlichen Betreuung setzte sich auch 2007der „Zunahmetrend“ ungebrochen fort: 2007 betrug
die Fallsteigerung gegenüber 2006 8 v. H. (2.262 Fälle am 31.12.2006, 2.442 Fälle am 31.12.2007). Diese
Steigerungsquote wurde allerdings 2007 durch die „Vorsorgevollmacht“ noch erheblich übertroffen.
Beurteilt nach den 2007 erfolgten Vollmachtsbeglaubigungen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Quantitätssteigerung
um das 4 ½-fache (28 Beglaubigungen 2006 und 127 Beglaubigungen 2007).Eine Entwicklung
ganz im Sinne des Gesetzgebers. Denn beim Betreuungsrecht handelt es sich um einen sozialpolitisch wichtigen
Bereich, dem aufgrund der demographischen Entwicklung nach außen wie nach innen immer stärkere
Bedeutung zukommt. Der Gesetzgeber räumt daher der Vorsorgevollmacht Vorrang gegenüber der rechtlichen
Betreuung ein, was durch das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (2. BtÄndG), das bereits am 1.7.2005 in
Kraft getreten ist, ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Kern dieses Gesetzes ist nämlich u. a.
a) die Stärkung der Vorsorgevollmacht mit dem Ziel der Betreuungsvermeidung,
b) die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten,
c) die Verbesserung und Sicherung der Qualität im Betreuungswesen und
d) die Stärkung des Ehrenamtes.
Die Betreuungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) wurden gleichzeitig in den dementsprechenden
„Umsetzungsprozess“ eingebunden mit dem Aufgabenschwerpunkt, für die Akzeptanz und somit für die
Verbreitung der Vorsorgevollmacht mit möglichst weit reichender Nutzungsmöglichkeit zu sorgen. Als „Hilfsmittel“
hierzu wurde den Betreuungsbehörden die Beglaubigungskompetenz für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
übertragen (sog. amtliche Beglaubigung), wobei vor allem die geringe Beglaubigungsgebühr
in Höhe von 10,00 EUR einen besonderen „Akzeptanzanreiz“ bieten soll.
Die arbeitsspezifischen Auswirkungen zeigten sich mittlerweile in Form verstärkter Öffentlichkeitsarbeit (externe
sowie hausinterne Info-Veranstaltungen) verbunden mit den daraufhin folgenden sehr zahlreichen Einzelberatungen.
Vielfach ergaben sich Beratungsfälle auch erst über Anfragen zu den derzeit hochaktuellen „Patientenverfügungen“,
da ja diesbezüglich ein kausaler Zusammenhang hinsichtlich der hierzu erforderlichen gesetzlichen
oder rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis besteht.
Als Beratungsschwerpunkte haben sich herauskristallisiert
a) die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung
b) das Wesen und die Standards der Vorsorgevollmacht und
c) vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen trotz Vorsorgevollmacht
Gerade im vergangenen Jahr hat sich in der Landkreisbevölkerung ein reges Interesse an Info-Veranstaltungen,
vor allem aber an Einzelberatungen über Vorsorgevollmachten (einschließlich Patientenverfügungen) entwickelt;
folglich war 2007 eine enorme Zunahme an Beglaubigungsfällen zu verzeichnen.