Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union am 19.8.2007 wurde mit den §§ 104a und 104b AufenthG eine Altfallregelung für Ausländer mit langjährigem
Aufenthalt im Bundesgebiet geschaffen.
Neben den bisher geschaffenen Bleiberechts- und Altfallregelungen des § 23 AufenthG enthält die Vorschrift
eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für wirtschaftlich und sozial
integrierte ausreisepflichtige Ausländer, die ab dem 1.7.2007 seit acht (alleinstehende Personen) oder sechs
Jahren (Familien) im Bundesgebiet geduldet waren.
Die Altfallregelung nach § 104a AufenthG regelt zwei Arten von Aufenthaltserlaubnissen:
� Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die
längstens bis 31.12.2009 erteilt wird.
� Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG bei
Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
§ 104b AufenthG regelt den Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet verpflichtet sind. Diese Rechtsgrundlage sieht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte
Kinder im Alter zwischen 14 und 17 Jahren vor.
Im Jahr 2007 konnten acht Aufenthaltserlaubnisse auf Probe nach der Altfallregelung nach § 104a AufenthG
und eine nach § 104b AufenthG erteilt werden.
f) Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen mussten im vergangenen Jahr insgesamt fünf
Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden. Davon handelte es sich bei vier Verfahren um Verstöße
gegen das Aufenthaltsgesetz, bei einem Verfahren um einen Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz. Die
Ahndung erfolgte in vier Fällen durch Verwarnung mit Verwarnungsgeld, in einem Fall durch Verwarnung ohne
Verwarnungsgeld.
g) Rechtsmittelverfahren
Die vorgenannten zahlreichen Entscheidungen und Tätigkeiten der Ausländerbehörde hatten auch im vergangenen
Jahr erfreulicherweise nur wenige Rechtsmittelverfahren und Eingaben zur Folge. Soweit bislang entschieden,
blieben die Rechtsmittel ohne Erfolg. Lediglich in einem Eilverfahren wurde aufschiebende Wirkung
bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewährt.
Übersicht Rechtsmittel 2003 2004 2005 2006 2007
Verwaltungsgerichtsverfahren (Klagen und Eilanträge) 22 13 2 11 9
Eingaben und Petitionen 7 4 4 2 0
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.