Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt
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<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong><br />
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Die Zahl der ausgestellten Verpflichtungserklärungen (Einladung mit Verpflichtung zur Kostenübernahme während<br />
des Aufenthalts) ist im vergangenen Jahr in etwa konstant geblieben. Immer wieder jedoch muss die Entgegennahme<br />
von Anträgen abgewiesen werden, weil die Antragsteller nicht über das für die Eingehung einer<br />
derartigen Verpflichtung notwendige Mindesteinkommen verfügen.<br />
Übersicht 2004 2005 2006 <strong>2007</strong><br />
Ausgestellte Verpflichtungserklärungen 587 544 519 527<br />
Vor jeder Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung an Personen aus mittlerweile über 35 als<br />
sicherheitsrechtlich problematisch eingestuften Staaten müssen zeitintensive Sicherheitsbefragungen durchgeführt<br />
werden. Auch sind immer wieder eine Reihe von aufenthaltsrechtlichen Prüfungen und die Ausstellung<br />
aufenthaltsrechtlicher Bestätigungen und Bescheinigungen über Aufenthaltszeiten, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltstitel<br />
für andere öffentliche Behörden und Stellen, aber auch für Arbeitgeber, Versicherungen, etc. vorzunehmen.<br />
Bei der Geburt von Kindern ausländischer Eltern müssen seit dem 1.1.2000 Aufenthaltsstatus und<br />
Aufenthaltszeiten der Eltern zum Zeitpunkt der Geburt überprüft und den Standesämtern auf deren Anfrage hin<br />
mitgeteilt werden. Von dieser Stellungnahme hängt es ab, ob ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhält<br />
oder nicht. Soweit ein Ausländer oder eine Ausländerin in Deutschland eine Eheschließung anmeldet, ist zwischen<br />
dem jeweiligen Standesamt und der Ausländerbehörde ein Abgleich der Daten vorzunehmen.<br />
Übersicht über häufige weitere ausländerbehördliche Tätigkeiten<br />
Jahr 2004 2005 2006 <strong>2007</strong><br />
Durchgeführte Sicherheitsbefragungen 12 15 37 57<br />
Stellungnahmen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch<br />
Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG<br />
57 57 67 50<br />
Datenabgleich mit dem Standesamt nach Anmeldung zur Eheschließung 50 49 51 41<br />
Mitwirkungen in Visumverfahren k.A. k.A. 275 490<br />
Aufenthaltsbestätigungen für Leistungsanträge<br />
(z.B. für Rente, Kindergeld, Elterngeld)<br />
k.A. k.A. 160 130<br />
Aufenthaltsrechtliche Bescheinigungen für sonstige Zwecke<br />
(z.B. für Auslandsvertretungen, Arbeitgeber, Banken und Versicherungen)<br />
Aufenthaltsrechtliche Stellungnahmen zu Anfragen anderer Behörden und<br />
k.A. k.A. 140 127<br />
Stellen (z. B. Polizei, Justizbehörden, Sozialbehörden, ARGE,<br />
Krankenkassen)<br />
k.A. k.A. 390 356<br />
Rechtsauskünfte an und Beratung von Nichtantragstellern k.A. k.A. 225 336<br />
Die Zahl der im <strong>Landkreis</strong> aufgegriffenen illegalen Ausländer ist im vergangenen Jahr durch den EU-Beitritt<br />
von Rumänien und Bulgarien zum 1.1.<strong>2007</strong> deutlich zurückgegangen. So handelte es sich bei über 90 % der in<br />
den Vorjahren illegal aufgegriffenen Personen um rumänische und bulgarische Staatsangehörige.<br />
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<strong>Landkreis</strong> <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf.