Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

- 122 -
Jahresbericht 2007
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
4.3 Abwasserabgabe - eine steuerähnliche Sonderabgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer
Es wurden 38 Abgabebescheide im Bereich der Kleineinleiterabgabe erlassen. In sieben der 38 Abgabebescheide
konnte eine Verrechnung der Aufwendungen für den Anschluss von Ortsteilen an eine Kläranlage mit
Teilen der Kleineinleiterabgabe vorgenommen werden. Für frühere Jahre wurden vier Abgabeänderungsbescheide
gefertigt, um auch hier noch die Aufwendungen für den Anschluss von Ortsteilen mit Teilen der Kleineinleiterabgabe
zu verrechnen.
Im Bereich Großeinleiterabgabe für Kläranlagen gingen wieder mehrere Erklärungen über die Einhaltung niedrigerer
Werte ein. Es wurden sieben Abgabebescheide im Bereich der Großeinleiterabgabe für Ortskanäle erlassen.
Dabei konnte die Großeinleiterabgabe mit Aufwendungen für den Anschluss der Ortskanäle an die
Kläranlage in zwei Fällen verrechnet werden. Für frühere Jahre wurden drei Abgabeänderungsbescheide erstellt,
um auch hier noch die Aufwendungen für den Anschluss der Ortskanäle mit der Großeinleiterabgabe zu
verrechnen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.1.2004 hat die Verrechnungsmöglichkeiten bei Aufwendungen
für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer ordnungsgemäßen Kläranlage zuführen,
enorm ausgeweitet.
Wegen der Auswirkungen des Urteiles vom 20.1.2004 auf den Staatshaushalt musste eine Statistik regelmäßig
aktualisiert dem Ministerium vorgelegt werden.
Zum 1.1.2007 wurde das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der vom Ministerium
vorgesehenen Fassung geändert. Dieses Änderungsgesetz hat den Verwaltungsvollzug im Bereich
Verrechnung von Abwasserabgabe im Jahr 2007 maßgeblich mitbestimmt. Nach diesem Änderungsgesetz tritt
das ein, was in den letzten beiden Jahresberichten bereits prognostiziert wurde: Gemeinden, die Zuwendungen
des Freistaates Bayern für ihre Kanalbaumaßnahmen erhalten, können die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 20.1.2004 erweiterten Verrechnungsmöglichkeiten nicht nutzen. Im Gegenteil: Durch
das Änderungsgesetz werden deren Verrechnungsmöglichkeiten sogar noch weniger als vor dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, wenn auch nur in geringem Umfang. Gegen die im Änderungsgesetz enthaltene
Übergangsregelung wird derzeit geklagt. Hält die Rechtsprechung diese Übergangsregelung für die Verrechnung
von Zuführungsanlagen, so müssen die Gemeinden, die Zuwendungen für ihre Kanalbaumaßnahmen
erhalten, auch die Verrechnungsbeträge, die ihnen in der Vergangenheit (seit 2004) aufgrund des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.1.2004 zuerkannt wurden, im Rahmen des Zuwendungsverfahren wieder
an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Was bedeutet, dass der Aufwand, der wegen des Urteils vom 20.1.2004
von Gemeinden, Landratsämtern und Wasserwirtschaftsämtern betrieben wurde, völlig umsonst war. Die Abgabepflichtigen
wurden Anfang 2007 über das Änderungsgesetz informiert und Betroffene entsprechend eines
Ministerialschreibens um Mitteilung gebeten, ob sie ihre diesbezüglichen Verrechnungserklärungen zurücknehmen
bzw. -soweit schon verrechnet wurde- eine Rückabwicklung der Verrechnung beantragen wollen. Eine
Rückabwicklung wurde letztlich nicht beantragt. Mittlerweile ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz auch der Auffassung, dass eine solche Rückabwicklung in vielen Fällen aus
rechtlichen Gründen (Festsetzungsverjährung) nicht mehr möglich ist. Die noch nicht verbeschiedenen
Verrechnungserklärungen wurden fast alle zurückgenommen, so dass zumindest künftig kaum weitere Fälle
geschaffen werden, wo das Wasserwirtschaftsamt Regensburg den Verrechnungsbetrag im Zuwendungsverfahren
vom Zuwendungsbetrag wieder abziehen muss (Nullsummenspiel).
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landkreis Neumarkt i.d.OPf.