Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Zum 1.1.2008 ist das Sammlungsgesetz aufgehoben worden. Das bringt eine Erleichterung für die Antragsteller
und die Behörden. Inwieweit sich die Aufhebung für die Organisationen als positiv erweist, muss sich erst zeigen.
Vereinswesen
Die Ausländer-Vereine werden jeweils, soweit erforderlich, überprüft und die Ergebnisse den entsprechenden
Stellen mitgeteilt.
Versammlungswesen
„Problematische“ Veranstaltungen gab es nicht. Die erforderlichen Auflagen-Bescheide wurden jeweils im Benehmen
mit den Gemeinden und der Polizei erteilt. Verbote waren nicht notwendig.
Waffen- und Sprengstoffrecht
Das neue Waffengesetz ist bereits am 1.4.2003 in Kraft getreten. Leider fehlen auch jetzt nach über vier Jahren
immer noch die Ausführungsbestimmungen. Nur die Ausführungsverordnung (AWaffV) wurde am 27.10.2003
erlassen (in Kraft seit 1.12.2003).
Die Nachfrage nach dem „Kleinen Waffenschein“ ist gestiegen. Er ist notwendig für das Führen von Gas- und
Alarmwaffen in der Öffentlichkeit.
Zurückgegangen ist auch die Zahl der Waffenbesitzkarten. Die Zahl der Regelüberprüfung ist etwa gleich
geblieben (1.077 – 1.022). Die Neuregelungen im Bereich der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung, im
Sport- und im Jagdbereich sowie bei den Brauchtumsschützen und bei den verbotenen Gegenständen haben
nicht zu mehr Sicherheit geführt. Die strengen Aufbewahrungsvorschriften führen zu einem vermehrten Kauf
von Waffenschränken. Allerdings muss leider immer wieder festgestellt werden, dass manche Waffenbesitzer
keinen entsprechenden Schrank haben. Das hat zu mehreren Bußgeldern und Widerrufen von Waffenbesitzkarten
geführt.
Im Übrigen ist dieses Arbeitsfeld weitgehend nachstehender Statistik zu entnehmen:
Waffenrecht 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Regel-Überprüfung nach Nr. 30.3 WaffVwV - 1.068 933 547 1.077 1.022
Waffenhändler (erlaubnisfreie Waffen) 7 7 8 8 8 8
Waffenhändler (erlaubnispflichtige Waffen) 7 7 7 7 7 7
Waffenhändler (Überprüfungen) 6 - 7 7
Waffenhändler (Erlaubnis) 1 - 1
Ausstellung von Waffenbesitzkarten (grün) 111 106 114 106 78 61
Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen (gelb) 16 8 52 33 14 16
Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sammler (rot) - 1
Ausstellung von Zweitschriften für Waffenbesitzkarten 4 2 4 6 4 5
Ausstellung von Waffenscheinen - 1 1 3 5 1
Verlängerung von Waffenscheinen 5 2 1 1 1 2
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.