Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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3. Staatsangehörigkeitsrecht
a) Staatsangehörigkeitsrecht
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union am 28. 8.2007 wurden auch grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgenommen.
Das Verfahren zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit wurde
neu geregelt. Die diesbezügliche verwaltungsbehördliche Entscheidung ist nunmehr verbindlich. Die ausgestellten
Staatsangehörigkeitsausweise haben seit 28.8.2007 volle Beweiskraft.
Mit der Gesetzesänderung neu geschaffen wurde ein zentrales elektronisches Staatsangehörigkeitsregister.
Dieses Register wird beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet. Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet,
alle staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen seit 1.1.1961 zu erfassen und dort einzutragen.
Dies ist ein immenser zeitlicher und personeller Aufwand, zumal in früheren Jahren ein Staatsangehörigkeitsausweis
für etliche Bewerbungen (z.B. für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst) und auch für eine Eheschließung
benötigt wurde. Neu geregelt wurden in diesem Zusammenhang auch die Datenübermittlungen und
die Datenschutzregelungen.
Neu eingeführt wurde auch der Erwerbsgrund der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung
als Deutscher (sogenannter Ersitzungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit) für Personen, die ohne
ihr Zutun seit mindestens 12 Jahren als Deutsche behandelt wurden, ohne tatsächlich Deutsche zu sein.
Schwerpunkt der Tätigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht bildeten auch im vergangenen Jahr wieder Beratungen
und Rechtsauskünfte an Bürger, Gemeinden und andere öffentliche Stellen.
Im Jahr 2007 wurden auf Antrag neun Staatsangehörigkeitsausweise (Vorjahr: 17) ausgestellt. Daneben
wurden 10 im Ausland ausgestellte Staatsangehörigkeitsurkunden (Vorjahr: 9) auf ihre Echtheit überprüft. Für
die Wiedereinbürgerung türkischer Staatsangehöriger wurden drei Negativbescheinigungen (Vorjahr: 12) über
den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit ausgestellt.
Zum Stichtag 31.12.2007 waren bei den Einwohnermeldeämtern im Landkreis insgesamt 3.628 Personen
(Vorjahr: 3.580, 2005: 3.277, 2004: 3.101) registriert, die neben der deutschen mindestens eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl steigt regelmäßig an und wird sich wohl auch weiterhin noch oben
entwickeln. Das beruht darauf, dass es sich bei diesem Personenkreis zum einen um die Aussiedler und Spätaussiedler
und deren Familienangehörige und zum anderen um Kinder aus deutsch-ausländischen Mischehen
und Kinder, die unter die Optionsregelung fallen, handelt. Seit August 2007 kommen dazu auch die EU-Bürger
und Schweizer, die eingebürgert werden, und die Deutschen die die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten
annehmen (hier nun Hinnahme von Mehrstaatigkeit).
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.