Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendungen ist u.a. ein Abwasserentsorgungskonzept der jeweiligen
Gemeinde. Die Gemeinde legt dann entsprechende Gebäudelisten dem Wasserwirtschaftsamt vor. Die Gemeinde
hat die Ortsteile, für die sie eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten hat, ortsüblich bekannt
zu machen. Wenn das Wasserwirtschaftsamt dem vorzeitigen Baubeginn für einen bestimmten Ortsteil
zugestimmt hat, können in diesem Ortsteil die Kleinkläranlagen bzw. Anschlusskanäle zuschussunschädlich
nachgerüstet bzw. neu gebaut werden. Nach der Baumaßnahme kann der Antrag auf Förderung mit den notwendigen
Unterlagen bei der Gemeinde gestellt werden. Immer erforderlich ist ein Abnahmeprotokoll eines
anerkannten privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft.
Aber schon vor der Baumaßnahme ist ein anerkannter privater Sachverständiger der Wasserwirtschaft einzuschalten.
In einem Gutachten bestätigt dieser, dass die Planung für die Nachrüstung bzw. den Neubau ordnungsgemäß
ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Besondere Anforderungen können z.B. in
Karstgebieten gelten. Im Wasserschutzgebiet ist eine Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt erforderlich.
Für landwirtschaftliche Anwesen besteht eine Ausnahme von der Nachrüstpflicht nach der Bayerischen Bauordnung:
Wenn das häusliche Abwasser in einer Mehrkammerausfaulgrube (mechanische Reinigung) vorbehandelt
wird und die ordnungsgemäße Entsorgung des geklärten Abwassers und des Fäkalschlammes gesichert
ist, darf das Hausabwasser in (Gülle-/Jauche-) Gruben oder in Biogasanlagen eingeleitet werden.
Bei der Nachrüstung einer bestehenden funktionstüchtigen (u.a. dichten) mechanischen Kleinkläranlage mit
einer biologischen Reinigungsstufe beträgt der Förderbetrag mindestens 1.500 EUR (folgende Randbedingungen:
Kleinste Größe = für 4 Einwohner, ohne Neubau der mechanischen Vorbehandlungsstufe und ohne weitergehende
Anforderungen). Für private Anschlusskanäle wird dieselbe Zuwendung gewährt, die für den Bau
einer Kleinkläranlage gewährt worden wäre. Die Auszahlung an den Antragsteller erfolgt durch die Gemeinde,
die die Einzelanträge einmal im Jahr als Sammelantrag an das Wasserwirtschaftsamt gibt und auch von dort die
Zuschüsse zur Verteilung an die Antragsteller erhält.
Informationsfaltblätter mit Antragsformular zur Förderung von Kleinkläranlagen gibt es bei den Gemeinden, bei
uns im Landratsamt und beim Wasserwirtschaftsamt. Weitere detaillierte Informationen sind im Internet unter
www.rzkka.bayern.de zu finden.
Bei folgenden Gemeinden im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. fehlt noch die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn
für die Ortsteile, die auf Dauer nicht an die gemeindliche Abwasserkanalisation angeschlossen werden
sollen: Gemeinde Mühlhausen und Stadt Parsberg (z. T.). Die notwendigen Gebäudelisten wurden dem Wasserwirtschaftsamt
Regensburg von diesen Gemeinden auch noch nicht vorgelegt.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg hat bisher insgesamt Zuwendungen genehmigt für Gemeinden des
Landkreises Neumarkt i.d.OPf. in Höhe von über 155.000 EUR (Stand Januar 2008).
Die Datenbank für Kleinkläranlagen wird gepflegt und genutzt. Mit dem derzeitigen Personaleinsatz im Bereich
Kleinkläranlagen lassen sich jedoch die gesetzlichen und ministeriellen Vorgaben (Aufforderungen zur Nachrüstung
bzw. Neubau sowie Aufforderungen zur Vorlage der Bescheinigung über die Funktionstüchtigkeit der
Kleinkläranlage) nicht erfüllen. Es werden derzeit lediglich Anfragen beantwortet und freiwillig eingehende Anträge
bearbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat 2007
mittels eines Schreibens (übrigens auf o. g. Internetseite veröffentlicht) noch einmal ganz deutlich gemacht,
dass dichte, abflusslose Gruben keine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung darstellen. Einzige Ausnahme ist
die bereits oben angeführte Einleitung in (Gülle-/Jauche-) Gruben bei landwirtschaftlichen Anwesen unter den
oben beschriebenen Voraussetzungen (siehe auch Bayerische Bauordnung). Selbst bei sehr geringem
Abwasseranfall (z.B. Ferienhäuser, Wochenendhäuser etc.) verlangt das Ministerium, dass eine biologische
Reinigungsstufe errichtet wird.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.