Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2007, wurde der Schengen-Raum um neun Staaten erweitert. Bei Reisen auf
dem Land- und Seeweg nach Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, in die Slowakei, nach Slowenien,
Tschechien und Ungarn gibt es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr. Auch gelten damit gemeinsame Visa-
und Asylbestimmungen sowie weitere gemeinsame Sicherheitsstandards. Ein gültiges Ausweisdokument muss
jedoch nach wie vor bei jeder Auslandsreise mitgeführt werden.
e) Asylbewerber, Asylverfahren, abgelehnte Asylbewerber
Zum Stichtag 31.12.2007 betrug die Zahl der Asylbewerber zusammen mit den rechtskräftig abgelehnten
Asylbewerbern im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 69 Personen.
Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und
ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen am 01.08.2005 sind seit Anfang des Jahres in den
örtlichen Asylbewerberunterkünften im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. Asylbewerber untergebracht, bei denen die
sachliche Zuständigkeit bei der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Nordbayern verbleibt. Derzeit betrifft dies
acht Ausländer. Seit September 2007 überträgt die ZRS Nordbayern im Rahmen der Amtshilfe bestimmte
ausländerrechtliche Aufgabenbereiche (wie z.B. Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgestattungen und
Duldungen, Bearbeitung von Behördenschreiben) an die örtlichen Ausländerbehörden. Die Ausländerakten
werden bei der örtlichen Ausländerbehörde geführt, die ausländerrechtliche Zuständigkeit verbleibt jedoch bei
der ZRS Nordbayern. Der von uns getätigte und bei unserer Ausländerbehörde eingehende Schriftverkehr ist
dabei stets an die ZRS Nordbayern weiterzuleiten, damit diese die dort geführte Ausländerakte auf dem
aktuellen Stand halten können. Ein Mehraufwand an Bürokratie lässt sich durch diese Vorgehensweise nicht
vermeiden.
Vor allem in Zusammenarbeit mit anderen Behörden kam es bisher immer wieder zu Missverständnissen bezüglich
der unterschiedlichen Zuständigkeiten, so dass Briefverkehr und Telefonate häufig über unsere Ausländerbehörde
abgewickelt wurden. Die seit September eingeführte „Aufgabenteilung“ wird diese Problematik
wohl nicht beseitigen. Es ist eher davon auszugehen, dass sich die Missverständnisse häufen werden, da nun
nicht nur Behörden und Verbände, sondern vor allem der begehrende Ausländer abklären muss, an welche
Ausländerbehörde er sich mit seinen ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu wenden hat. In der Vergangenheit
kam es vereinzelt gar zu finanziellen Nachteilen sowohl der Ausländer als auch der öffentlichen Haushalte.
Hatte sich der betroffene Ausländer an die falsche Behörde gewandt, mussten die Fahrtkosten erstattet werden.
Falsch adressierter Schriftverkehr musste an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.
Die Asylbewerber im Landkreis sind im Wesentlichen in zwei Unterkünften in Parsberg (ca. 85 Plätze) und in
Breitenbrunn (12 Plätze) untergebracht. Außerhalb von Unterkünften sind einzelne Asylbewerber untergebracht,
die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder deren Familienangehörige bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen. Eine Vielzahl der in den Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber
halten sich nur sehr sporadisch an ihre Wohnsitzauflage und Residenzpflicht. Dieses Verhalten erfordert die
Abmeldung der Personen von Amts wegen. Bei Wiedererscheinen der Ausländer bei der Ausländerbehörde
erfolgt dann eine erneute Umzugsaufforderung durch die Regierung der Oberpfalz. Durch diese Vorgehensweise
bleiben freie Belegungsplätze faktisch besetzt.
Insgesamt wurden dem Landkreis im vergangenen Jahr 39 Asylbewerber (2006: 40) neu zugewiesen, während
31 Asylbewerber (2006: 45) aus dem Landkreis wegkamen, d. h. umverteilt oder abgeschoben wurden bzw.
freiwillig ausgereist oder untergetaucht sind.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.