Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Dies veranschaulicht auch die Entwicklung der so genannten freien Finanzspanne, die als Kenngröße eine aus
dem Verwaltungshaushalt heraus vorgesehene Investitionsquote widerspiegelt. Ihr positiver Zuwachs, insbesondere
durch höhere gemeindliche Steuereinnahmen, gibt uns die Hoffnung auf eine verstärkt gestaltungsfähige
Entwicklung der Zukunft.
Selbst wenn wir den Gesamtbetrag aller 19 Landkreisgemeinden i. H. v. rd. 12,9 Mio. € um die rd. 3,5 Mio. € =^
27 % der auf den Haushaltsansatz der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. eingeplanten freien Finanzspanne
bereinigen, verdeutlicht gleichwohl der Restbetrag für die verbleibenden 18 Gemeinden mit insgesamt
rd. 9,3 Mio. € an veranschlagten freien Finanzmitteln ein bemerkenswertes Wachstum.
Gleichwohl darf diese erfreuliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen im abgelaufenen Haushaltsjahr, die
vor allem durch eigene Anstrengungen und höhere Steuereinnahmen ermöglicht wurde, nicht darüber hinwegtäuschen,
dass einige unserer Gemeinden auch weiterhin Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Dies
gilt insbesondere in Kommunen, in denen überproportionale Zins- und Tilgungslasten eine eigenfinanzierte
Investitionsquote verhindern.
Schlussfolgernd konnten zwei Gemeinden nach den Haushaltsansätzen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt
nicht vorsehen; vielmehr musste hier bereits der Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt heraus,
- zumindest indirekt auch über Kreditaufnahmen-, ausgeglichen werden.
Drei Gemeinden haben in ihren Veranschlagungen die Mindestzuführung nicht eingeplant. In einer Gemeinde
wurde die Mindestzuführung gerade noch erreicht; an eine freie Investitionsquote war jedoch nicht zu denken.
Hier gilt es, den Haushalt in enger Abstimmung mit der Rechtsaufsicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit diszipliniert und intelligent auf das Notwendige ausgerichtet zu führen.
Aussagekräftig hierzu stellt sich das vergleichsweise heranzuziehende Rechnungsergebnis des Vorvorjahres
2005 dar. Bereinigt um die Beträge der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. werden in der freien Finanzspanne
im RJ 2005 insgesamt rd. 7,7 Mio. € erzielt. Damit haben wir uns in der Gesamtschau leicht verbessert. Von
den zufriedenstellenden Ergebnissen früherer Rechnungsjahre sind wir jedoch noch ein Stück entfernt.
Schlussfolgernd bleibt es im Interesse verbleibend angespannter Verwaltungshaushalte aus unserer Sicht unverzichtbar,
seitens des Freistaates Bayern den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund weiter
anzuheben, um gerade jenen Gemeinden gezielt zu helfen, die nicht aus eigener Kraft die Einnahmen erwirtschaften
können, die sie für ihre Aufgabenerfüllung benötigen. Schon heute weitet sich die Schere eigener
Einnahmen zusehends. Umso wichtiger bleibt es, den bedürftigen Gemeinden im Finanzausgleich stärker unter
die Arme zu greifen. Die Schlüsselzuweisungen bleiben insoweit von ganz zentraler Bedeutung mit hoher Signalwirkung
für den gesamten Finanzausgleich.
Im Vermögenshaushalt bestehen die Einnahmen i.d.R. aus Beiträgen, Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen,
Entnahmen aus Rücklagen – die in der Praxis als Sollüberschüsse überwiegend bereits den Planausgleich
des Folgejahres bewirkten – sowie der o.g. freien Finanzspanne, die als Investitionsquote den bereinigten
Zuführungsbetrag des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nach Abzug der Tilgungsleistungen widerspiegelt.
Die Ausgabenseite umfasst hier die unmittelbare Investitionstätigkeit auf dem Bausektor, den Erwerb des beweglichen
Anlagevermögens sowie das Grundvermögen.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.