Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt

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Jahresbericht 2007
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Weitere aufsichtliche Tätigkeit war auch im vergangenen Jahr wieder die Beratung der Meldebehörden in rechtlichen
Fragen und die Klärung der Zulässigkeit bestimmter Datenübermittlungen. In insgesamt fünf Fällen wurden
ausführliche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Dabei ging es zweimal um in Deutschland nicht anerkennungsfähige
Eheschließungen, zweimal um Auskunftsersuchen und einmal um die Bestimmung der Hauptwohnung.
Da die Meldedaten für die Tätigkeit nahezu aller Behörden und öffentlichen Stellen benötigt werden, wurde für
diese in Bayern zum 1.7.2007 ein zentraler Meldedatenbestand geschaffen. Über ein Behördeninformationssystem
können dort automatisiert einfache Meldedaten abgefragt werden. Geregelt wurde dies in einer
neuen Meldedatenverordnung. Die erwartete Entlastung der Einwohnermeldeämter im Hinblick auf die Erteilung
von Auskünften aus dem Melderegister ist damit bislang jedoch noch nicht eingetreten.
b) Pass- und Ausweiswesen
Im Pass- und Ausweiswesen waren auch 2007 wieder einige Zweifelsfälle im Hinblick auf das Bestehen der
deutschen Staatsangehörigkeit zu klären. Bei insgesamt sechs Personen wurde nach eingetretenem Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit die Einziehung von Reisepass und Personalausweis vorgenommen bzw. veranlasst.
Daneben war wieder eine Reihe von Anfragen zu den Erfordernissen deutscher Ausweisdokumente bei
Reisen ins Ausland zu beantworten. Immer wieder problematisch ist auch die Klärung der Führungsberechtigung
und Eintragungsfähigkeit ausländischer akademischer Grade in Pässe und Personalausweise. In einem
Fall musste hierzu 2007 eine zeitintensive Überprüfung vorgenommen und schriftliche Stellungnahme abgegeben
werden.
Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften brachte ab 1.11.2007 ein neues Passrecht
in Deutschland in Umsetzung europa-rechtlicher Vorgaben. Kernpunkt der Neuregelung war die Einführung
des elektronischen Reisepasses (ePass) der zweiten Generation. Neben dem Foto werden als weiteres
biometrisches Merkmal zwei Fingerabdrücke in einem Chip im Pass gespeichert. Kinder dürfen nicht mehr in
den Pass der Eltern eingetragen werden, sondern benötigen nun einen eigenen Ausweis. Die Gültigkeit der
Pass- und Ausweisdokumente wurde neu festgelegt. Ordens- und Künstlernamen werden nun nicht mehr eingetragen.
Im Hinblick auf diese und die weiteren umfassenden Änderungen fand am 21.9.2007 in Nürnberg eine
Schulung der Mitarbeiter der Passbehörden und deren Aufsichtsbehörden statt.
c) Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Melderechts und des Pass- und Ausweisrechts war in eigener
Zuständigkeit lediglich ein Bußgeldverfahren (Vorjahr: 5) durchzuführen, welches eingestellt werden musste.
insgesamt fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden (2005: 15). Acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen
wurden zuständigkeitshalber an die Gemeinden weitergeleitet.
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Landkreis Neumarkt i.d.OPf.