Jahresbericht 2007 - Landkreis Neumarkt
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<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong><br />
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B Wasserrecht<br />
1. Oberflächen- und Grundwasser<br />
Im Jahr <strong>2007</strong> wurden 37 Neuanträge zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung gestellt.<br />
Abgeschlossen werden konnten 50 Verfahren, wobei Anträge aus vergangenen Jahren enthalten sind.<br />
Auch im Jahre <strong>2007</strong> mussten viele Anfragen zwecks Niederbringung von Brauchwasserbrunnen und Entnehmen<br />
von Grundwasser für erlaubnisfreie Zwecke beantwortet werden.<br />
In diesem Zusammenhang wurde wiederholt festgestellt, dass in letzter Zeit im <strong>Landkreis</strong> <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf.<br />
Brauchwasserbrunnen ohne vorherige Zustimmung des Landratsamt <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf. oder des jeweils zuständigen<br />
Wasserversorgers niedergebracht wurden. In einigen Fällen fehlten beide Zustimmungen. Diese<br />
Vorgehensweisen stellen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen dar, welche mit Geldbuße geahndet werden<br />
können. Ferner kann bei diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass diese Brunnen wieder ordnungsgemäß<br />
rückzubauen sind.<br />
Sämtliche Wasserversorger im <strong>Landkreis</strong> <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf. wurden daher gebeten, dass sie ihre Wasserabnehmer,<br />
welche einen Brauchwasserbrunnen errichten wollen, über die oben genannten Erfordernisse informieren.<br />
Völlig unverständlich ist es, wenn Gemeinden durch deren örtliche Feuerwehren gegen Entgelt bei Privatpersonen<br />
ohne Genehmigung bzw. Anzeige Lanzen setzen. Das Sachgebiet 41 hat die Gemeinden gebeten, diese<br />
Praxis umgehend zu unterlassen.<br />
Nicht zuletzt wegen der steigenden Preise für Heizöl, Erdgas, Holz usw. musste sich das Sachgebiet 41 zusätzlich<br />
mit Erdwärmesondenanlagen fachlich und rechtlich befassen. Hierzu beantworteten wir viele Anfragen<br />
von interessierten <strong>Landkreis</strong>bürgern und betroffenen Fachfirmen.<br />
Für die Errichtung und den Betrieb von 33 Erdwärmesondenanlagen wurde die wasserrechtliche Erlaubnis<br />
erteilt.<br />
2. Wasserversorgung<br />
Das Jahr <strong>2007</strong> war geprägt durch die Bearbeitung und Verbescheidung des Antrags der Stadtwerke <strong>Neumarkt</strong><br />
auf Wasserentnahme aus den Hallerbrunnen. Entsprechend des breiten öffentlichen Interesses an dem Verfahren<br />
wurden insgesamt neun Klagen gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung erhoben. In der<br />
Prozessvorbereitung waren umfangreiche Klageerwiderungen zu fertigen. Im November <strong>2007</strong> wurden sechs<br />
Klagen in einer eintägigen Sitzung vor dem VG Regensburg verhandelt. Die Klagen wurden mit Beschluss des<br />
VG Regensburg vom 19.11.<strong>2007</strong> abgewiesen. Die Klageverfahren sind noch nicht beendet, da vier Kläger beim<br />
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragt haben.<br />
Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt war die Bearbeitung von förmlichen Verfahren zur Gewinnung von Trinkwasser<br />
(2 Verfahren), sowie die Bearbeitung von Wasserschutzgebietsverfahren.<br />
Im Jahr <strong>2007</strong> wurden neun Schutzgebietsverfahren bearbeitet, wobei drei Verfahren bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
vorbereitet wurden.<br />
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<strong>Landkreis</strong> <strong>Neumarkt</strong> i.d.OPf.
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