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Grafik: Hans Guldner Gesetze, Verordnungen und Richtlinien Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen Hans-Jörg Buhk 72 mensch+umwelt spezial 17. Ausgabe 2004/2005 Ob zu Versuchszwecken oder zur kommerziellen Verwertung: Jede gentechnische Veränderung einer Pflanze – und erst recht deren Freisetzung in die Umwelt – unterliegt gesetzlichen Regelungen und Verordnungen. Der folgende Beitrag stellt die derzeit in Deutschland geltenden Richtlinien, Verordnungen und Gesetze vor und beschreibt die Maßnahmen, die zu einer Harmonisierung mit europäischen und internationalen Bestimmungen notwendig sind.
Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist in Deutschland seit dem Jahr 1978 rechtlich geregelt. Zunächst waren die von der Bundesregierung herausgegebenen „Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren“ maßgebend, ab Juli 1990 wurden diese dann durch das Gentechnikgesetz (GenTG) abgelöst. Das Gentechnikgesetz regelt jeglichen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und unterscheidet drei Formen von Aktivitäten: ■ gentechnische Arbeiten in geschlossenen Anlagen, ■ die zeitlich und räumlich begrenzte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, ■ Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen oder Produkten, die solche enthalten. Unter gentechnischen Arbeiten versteht man sowohl die Erzeugung von gentechnisch veränderten Organismen als auch ihre Verwendung, Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung und ihren innerbetrieblichen Transport, soweit noch keine Genehmigung für die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zu anderen Zwecken vorliegt. Diese Arbeiten dürfen nur in gesicherten und entsprechend den Sicherheitsstufen 1 bis 4 gekennzeichneten Anlagen durchgeführt werden, die angemeldet beziehungsweise genehmigt sein müssen. Als Freisetzung ist das absichtliche Ausbringen von GVO in die Umwelt definiert, sofern noch keine entsprechende Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Im Unterschied zum Inverkehrbringen erfolgen Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen unter Bedingungen, die eine zeitliche und räumliche Begrenzung solcher Versuche sicherstellen. Als Inverkehrbringen von GVO – das schließt auch GVO-haltige Produkte mit ein – gilt die Abgabe an Dritte und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die GVO nicht zur ausschließlichen Verwendung in gentechnischen Anlagen bestimmt oder Gegenstand einer genehmigten Freisetzung sind. Das Gentechnikgesetz mit seinen Verordnungen setzt die Richtlinien der Europäischen Union 90/ 219/EWG (gentechnisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen) und 90/220/EWG (Freisetzungen und Inverkehrbringen von GVO) in nationales Recht um. Durch die derzeitige Novellierung des GenTG wird künftig auch die neue EU-Richtlinie 2001/18/EG (Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt) im deutschem Recht verankert werden. Durch EU-konforme Auslegung des Gentechnikgesetzes werden aber bereits heute die wesentlichen Elemente dieser Richtlinie auch in Deutschland angewandt. Dies ist notwendig, um die EU-gemeinschaftlichen Verfahren zu Anträgen auf Genehmigung des Inverkehrbringens von GVO – einschließlich gentechnisch veränderter Pflanzen – überhaupt durchführen zu können. Außerdem sind seit April 2004 noch zwei neue EU-Verordnungen (VO) anzuwenden. Die Verordnung (EU) 1829/2003 zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln (EU-VO L+F) ist eine spezialgesetzliche Regelung für das Inverkehrbringen von GVO für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke. Die Verordnung (EU) 1830/2000 zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und zur Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln (EU-VO R+K) sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG bildet einen überspannenden Bogen über die Richtlinie 2001/18/EG und die EU-VO L+F. Die Verordnung EU-VO L+F erfasst auch Lebensund Futtermittel, die aus GVO hergestellt wurden und keine lebenden GVO enthalten, und ist in dieser Hinsicht noch weiter rei- chend als die Richtlinie 2001/18/EG. In Bezug auf die Genehmigungsanforderungen von lebenden GVO, die für Lebens- und Futtermittelzwecke verwendet werden, verweist die Verordnung auf die Richtlinie 2001/18/EG, das heißt, die Genehmigungsverfahren für solche GVO können künftig nach der VO (EU) 1829/2003 unter Einbeziehung der Anforderungen der Richtlinie 2001/ 18/EG erfolgen. Neben den neuen Verordnungen der Europäischen Union zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln und zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit ist Ende November 2003 eine Verordnung über „grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen“ in Kraft getreten ((EG) Nr. 1946/2003). Mit ihr wird das Cartagena Protocol on Biosafety der UN-Konvention über Biodiversität ergänzend zu den oben genannten EU-Regelungen umgesetzt. Diese Verordnung betrifft insbesondere den Export von gentechnisch veränderten Organismen aus der EU in andere Staaten. Für Exporte in Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, gelten die Verpflichtungen des Cartagena-Protokolls. Da jedoch die Verordnung der EU nicht zwischen Staaten unterscheidet, die das Cartagena-Protokoll ratifiziert beziehungsweise nicht ratifiziert haben, kann sie dahingehend interpretiert werden, dass bei GVO-Exporten aus EU-Ländern ungeachtet des Empfängerlandes die Cartagena- Verpflichtungen immer einzuhalten sind. Kennzeichnung und Schwellenwerte Die Richtlinie 2001/18/EG erweitert die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Organismen und ermöglicht es, Schwellenwerte für die Kennzeichnungspflicht für solche 73
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