Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

Schadensersatzansprüche geltend zu machen."
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Würdigung, an der die Kammer auch in Ansehung des Vorbringens der Klägerin festhält,
führt die von der Klägerin vorgetragene Einbuße der Vermarktungsfähigkeit des von ihr angebauten Zuckermaises nicht zu einer
Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die durch das Gentechnikgesetz geschützt sind. Soweit gemäß § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG
eine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums anzunehmen ist, wenn Erzeugnisse infolge des Eintrags gentechnisch
veränderter Organismen nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, ist zu berücksichtigen, dass der zivilrechtliche Schutz
des Eigentums auch nicht unerhebliche Beeinträchtigungen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache umfasst, die
nicht mit einer Beeinträchtigung der Sachsubstanz einhergehen (vgl. etwa: Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 5.
Aufl., § 823 Rdnr. 117 ff.; Spindler in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online­Kommentar zum BGB, Stand: 01.10.2007, § 823
Rdnr. 50 ff.). Der nach § 1 Nr. 1 GenTG zu gewährleistende Schutz von Sachgütern ist demgegenüber auf den Schutz vor
sachbezogenen Einwirkungen beschränkt, in denen sich die spezifischen Gefahren und Risiken der Gentechnik realisieren.
Insoweit genügt ­ wie bereits dargelegt ­ das nicht zu einer nachteiligen Veränderung des betroffenen landwirtschaftlichen
Erzeugnisses führende bloße Vorhandensein gentechnisch veränderten Materials als Folge einer Auskreuzung nicht, selbst
wenn es die Verkehrsfähigkeit des Erzeugnisses beeinträchtigt (vgl. zur Abgrenzung zum zivilrechtlichen Eigentumsschutz
auch: VG Berlin, Beschluss vom 12.09.1995 ­ 14 A 216.95 ­, abgedruckt bei Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, a. a. O.,
Entscheidung Nr. 5 zu § 16 GenTG).
Aber auch dann, wenn eine schädliche Einwirkung auf nach § 1 Nr. 1 GenTG geschützte Sachgüter der Klägerin angenommen
würde, hat die Klage keinen Erfolg. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG lediglich „unvertretbare“
schädliche Einwirkungen auf die Rechtsgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu verhindern sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob
gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG gewährleistet ist, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden bzw. ob gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG nach dem Stand der Wissenschaft
unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind, steht der
Beklagten ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Mit dem Verweis auf Wissenschaft und Technik
hat der Gesetzgeber nach gefestigter Rechtsprechung, die an die Rechtslage nach dem Atomgesetz anknüpft, zum Ausdruck
gebracht, dass der Verwaltung die Kompetenz zur Letztentscheidung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus
folgenden Risikoabschätzung zustehen soll (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29.03.1994 ­ 1 S 45/93 ­, NVwZ 1995, 1023;
Beschluss vom 09.07.1998 ­ 2 S 9.97 ­; zur Parallele von Atom­ und Gentechnikrecht: BVerwG, Beschluss vom 15.04.1999 ­ 7
B 278/98 ­, NVwZ 1999, 1232). Die Exekutive trägt infolgedessen auch die Verantwortung für die Entscheidung darüber, welche
Risiken hingenommen oder nicht hingenommen werden müssen. Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,
die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden
Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Die nachfolgende verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich
darauf zu beschränken, ob die der behördlichen Beurteilung zugrundeliegende Risikoermittlung und ­bewertung auf einer
ausreichenden Datenbasis beruht, hinreichend vorsichtig ist und nicht auf der Anwendung willkürlicher Bewertungsmaßstäbe
fußt.
Bei der Festsetzung eines von der Beigeladenen einzuhaltenden Isolationsabstandes von 200 m zu den nächstgelegenen
Maisanbauflächen hat sich die Beklagte nach ihrem Vorbringen im Klageverfahren davon leiten lassen, dass bei einem solchen
Abstand nur noch eine Einkreuzungswahrscheinlichkeit von etwa 0,08 % gegeben sei. Zugleich hat sie darauf hingewiesen,
dass die Beurteilung des Auskreuzungsrisikos dadurch erschwert werde, dass Auskreuzungen in hohem Maße variabel seien.
Ergebnisse wissenschaftlicher Studien könnten z. B. wegen veränderter Eigenschaften heutiger Hochleistungsmaissorten oder
einer unterschiedlichen Blühsynchronisation nicht ohne weiteres uneingeschränkt übernommen werden. Soweit die Klägerin
unter Hinweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Untersuchungen und die zum Klageverfahren erstellten Stellungnahmen
von N. und O. höhere Auskreuzungsraten geltend macht, verdeutlicht dies lediglich, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftritts
von Auskreuzungen in bestimmten Entfernungen zum Freisetzungsvorhaben derzeit wissenschaftlich nicht von vornherein
eindeutig beantwortet werden kann. Ermittlungs­ oder Bewertungsdefizite der Beklagten sind damit jedoch nicht belegt. Solange
jedenfalls eine unvertretbare Würdigung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch die Beklagte nicht
festgestellt werden kann, ist die Beklagte entgegen der im Vorbringen der Klägerin zum Ausdruck kommenden Auffassung nicht
verpflichtet, jegliche wissenschaftliche Untersuchung, die zu einem anderen Ergebnis gelangt, zu widerlegen. Nachdem die
Klägerin zuletzt auf der Grundlage der Stellungnahme des N. und des P. kling vom 04. Dezember 2008 die durchschnittliche
Einkreuzungsrate bei einem Abstand von 200 m mit 0,102 % nur unwesentlich höher als die Beklagte annimmt, die bei dieser
Entfernung von einer Auskreuzungswahrscheinlichkeit von etwa 0,08 % ausgeht (vgl. Bl. 258 und 288 d. GA), ist eine
unvertretbare Würdigung des aktuellen Standes der Wissenschaft durch die Beklagte aber nicht ersichtlich.
Der von der Beklagten festgelegte Isolationsabstand von 200 m begrenzt die Gefahr von Auskreuzungen hinreichend. Die
ZKBS, der als unabhängigem und nicht weisungsgebundenem Gremium nach den Vorschriften der §§ 4, 5a und 16 Abs. 5
GenTG eine maßgebliche Funktion bei der Vermittlung des für die Risikobewertung erforderlichen Sachver­standes zukommt,
hat lediglich einen Sicherheitsabstand von 100 m für erforderlich erachtet. Der von der Beklagten im Sinne des
Vorsorgeprinzips angeordnete weitergehende Sicherheitsabstand von 200 m lässt das Risiko von Auskreuzungen nach dem
Stand der Erkenntnisse als äußerst gering und deshalb hinnehmbar erscheinen (vgl. dazu auch: OVG Berlin, Beschluss vom
09.07.1998, a. a. O.). Mit der Beklagten ist im Übrigen davon auszugehen, dass Auskreuzungen auch bei Einhaltung wesentlich
größerer Sicherheitsabstände nie vollständig ausgeschlossen werden können. Sie stellen sich nach der vom Gesetzgeber
getroffenen Entscheidung, die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt grundsätzlich zuzulassen,
vielmehr als unvermeidbar dar. Dementsprechend können auch auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG allein
Sicherheitsmaßnahmen zur Minimierung von Auskreuzungen auf ein als vertretbar anzusehendes Maß verlangt werden.
Diesen Anforderungen hat die Beklagte mit den der Genehmigung vom 01. Juni 2007 beigefügten Nebenbestimmungen genügt.
Soweit die Klägerin der Auffassung ist, Auskreuzungen müssten vollständig ausgeschlossen werden, weist die Beklagte zu
Recht darauf hin, dass in diesem Fall Freisetzungsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden könnten, was jedoch der sowohl