Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

eigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Soweit die Klägerin erstmals im Klageverfahren von dem Freisetzungsvorhaben der Beigeladenen
ausgehende mögliche Gesundheitsgefahren geltend macht, ist die unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
fristgerecht erhobene Klage unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.
Mit dem Vorbringen, der von ihr angebaute Zuckermais könne im Falle des Verzehrs infolge von Einkreuzungen aus dem
Freisetzungsvorhaben der Beigeladenen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, ist die Klägerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2
der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik­Anhörungsver­ordnung ­ GenTAnhV ­) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 04. November 1996 (BGBl. I S. 1649) ausgeschlossen.
Nach dieser Vorschrift sind Betroffene mit Ablauf der Einwendungsfrist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Einwendungsausschluss führt dazu, dass Drittbetroffene im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Genehmigungsabwehranspruch nur geltend machen können, wenn sie zuvor im
Anhörungsverfahren fristgemäß und in die gleiche Richtung zielende Einwendungen erhoben haben (vgl. OVG Berlin,
Beschluss vom 29.03.1994 ­ 1 S 45/93 ­, NVwZ 1995, 1023). Der Einwendungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GenTAnhV
hat nicht nur die Wirkung einer formellen Präklusion (insbesondere in Gestalt der Nichtzulassung zum Erörterungstermin, vgl. §
6 Abs. 1 und Abs. 2 GenTAnhV), sondern darüber hinaus auch eine materielle Präklusion zur Folge (Schwab in:
Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, Recht der Gentechnik und Biomedizin, Stand: März 2009, § 5 GentAnhV, Rdnr. 22; von Albedyll
in: Bader/Funke­Kaiser u. a., VwGO, 4. Aufl., § 42 Rdnr. 96). Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem
späteren Klageverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. Auch wenn an die Geltendmachung von
Einwendungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, muss die Einwendung jedenfalls erkennen lassen, in welcher
Hinsicht Bedenken gegen das in Aussicht genommene Vorhaben bestehen. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die
Behörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Dies muss
zumindest in groben Zügen deutlich werden (vgl. zu § 10 Abs. 3 S. 4 BImSchG: BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 ­ 7 B
19/08 ­, juris; Beschluss vom 12.02.1996 ­ 4 A 38/95 ­, NVwZ 1997, 171). Anders kann das Verfahren der
Öffentlichkeitsbeteiligung seine Funktion, Rechtsschutzmöglichkeiten in das Verwaltungsverfahren vor zu verlagern, nicht
erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 ­ 2 BvR 1187/80 ­, DVBl. 1982, 940).
Der drittschützende Charakter von § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG, in dem die Gesundheit von Menschen
ausdrücklich als zu schützendes Rechtsgut benannt ist, ermöglicht es Betroffenen zwar grundsätzlich auch, gegenüber einem
Freisetzungsvorhaben auf mögliche Gesundheitsgefahren zu verweisen. Derartige Bedenken hat die Klägerin aber erstmals im
Klageverfahren mit Schriftsatz vom 09. Juli 2008 geltend gemacht. Innerhalb der Einwendungsfrist des § 5 Abs. 1 Satz 1
GenTAnhV hat sie mit Schreiben vom 16. April 2007 allein darauf verwiesen, Beeinträchtigungen der Qualität ihrer
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, ihrer Entwicklungsmöglichkeiten als landwirtschaftlichem Betrieb und des Absatzes ihrer
Produkte im Wege der Direktvermarktung bzw. der Überlassung an den Lebensmittelhandel zu befürchten. Die Formulierung
der erhobenen Einwendungen ließ in keiner Weise erkennen, dass sie auch gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend
machen wollte. Mit dem dahingehenden Vorbringen kann die Klägerin deshalb ungeachtet der Frage, ob sie als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts überhaupt berechtigt ist, Rechtspositionen ihrer Gesellschafter einzunehmen, die nach ihrem Vortrag
einen Teil des von ihr angebauten Zuckermaises selbst verzehren, im gerichtlichen Verfahren nicht mehr gehört werden.
Zulässig ist die Klage hingegen, soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihres Eigentums rügt. Entsprechende Einwendungen
hat die Klägerin bereits innerhalb der Einwendungsfrist des § 5 Abs. 1 Satz 1 GenTAnhV hinreichend deutlich erhoben. Die
Klagebegründung vertieft insoweit lediglich die bereits mit dem Einwendungsschreiben der Klägerin vom 16. April 2007
angesprochenen Gesichtspunkte.
In diesem Umfang ist die Klägerin auch klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nur
zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten
verletzt zu sein. Wird der Verwaltungsakt von einem Dritten angegriffen, an den er nicht als Adressat gerichtet ist, ist die
erforderliche Klagebefugnis nur gegeben, wenn der Verwaltungsakt möglicherweise eine Rechtsnorm verletzt, die den
Interessen des Dritten zu dienen bestimmt ist. Eine solche Rechtsverletzung ist im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend
gemacht, wenn es nach dem Vorbringen des Klägers zumindest möglich erscheint, dass er in einer eigenen rechtlich
geschützten Position betroffen ist. Dies ist nur dann auszuschließen, wenn eine Verletzung von Rechten des Klägers nach
jeder Betrachtungsweise von vornherein offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
26.07.1989 ­ 4 C 35.88 ­, BVerwGE 82, 246 = NVwZ 1990, 262).
Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GenTG, auf die sich die Klägerin beruft, sind als drittschützend anerkannt (vgl.
Dederer, in: Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, a. a. O., § 16 GenTG, Rdnr. 214). Unter ergänzender Berücksichtigung von § 1
Nr.1 GenTG, auf den § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG ausdrücklich Bezug nimmt, ist auch das Eigentum ­ jedenfalls soweit es
Sachgüter betrifft ­ vom Schutzzweck des Gentechnikgesetzes erfasst. Die Klägerin trägt vor, durch unzureichende
Sicherheitsvorkehrungen in den Nutzungsmöglichkeiten der von ihr gepachteten landwirtschaftlichen Flächen bzw. in der
Verwendung des von ihr auf diesen Flächen angebauten Zuckermaises beeinträchtigt zu werden. Soweit die Beklagte der
Auffassung ist, die Klägerin verweise mit diesem Vortrag ausschließlich auf von ihr befürchtete Vermögensschäden, gegen
deren Eintritt das Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz nicht schütze, ist die Frage nach der Reichweite des
durch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG vermittelten Eigentumsschutzes aber zumindest nicht derart
offenkundig zu beantworten, als dass daraus bereits auf die fehlende Klagebefugnis der Klägerin zu schließen wäre (vgl. auch:
VG Köln, Urteil vom 25.01.2007 ­ 13 K 2858/06 ­, juris).
Soweit die Klage danach zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet. Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 01. Juni 2007 für die
Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais erteilte Genehmigung verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Eine Verletzung von Vorschriften, die dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind, und aus denen allein