Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

Gendreck weg: Gießen, Hessen, überall!
● die Beklagte zu verpflichten, sich an den Regelungen des geltenden
Umweltinformationsgesetz zu orientieren und, wenn bisher nicht vorhanden,
umgehend die Voraussetzung zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu
schaffen
● der Beklagten die Kosten des Verfahren einschließlich meiner Auslagen
aufzuerlegen.
Übersicht der wichtigsten Argumente in der Klage:
1. Der Bescheid erwähnt entstehende Kosten der angebotenen Aktenbereitstellung nicht.
2. Der Bescheid erwähnt die Unmöglichkeit einer tatsächlichen Akteneinsicht bei der
angebotenen Aktenbereitstellung nicht.
3. Fehlende Räumlichkeiten sind kein dauerhafter Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht.
4. Fehlende Personalkapazitäten sind kein Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht.
5. Die angekündigten Maßnahmen der Geheimhaltung bei Akteneinsicht sind rechtswidrig.
6. Das Verfahren sprengt den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitablauf.
● Die ganze Klage mit den umfangreichen Begründungen als PDF (ohne Anlagen) ...
Der weitere Verfahrensablauf
Das Verfahren bekam ein Aktenzeichen, dann nahm das BVL zu allem Stellung - und verteidigte alle
Positionen. Selbst die absurde Idee, in einem Riesengebäude könne nicht irgendwo ein Tisch und
Stuhl hingestellt werden, wurde aufrechterhalten.
Auszug aus der Stellungnahme des BVL zur Klage mit einem unglaublichen Gejammer, dass für eine
Bundes-Verbraucherschutzbehörde 24 Anfragen im Jahr (!!!) zu viel wären ...
● Die gesamte Stellungnahme des BVL vom 30.1.2009 als PDF
Doch es lief nicht gut für das BLV. Am 2.2.2009 verfasste das Verwaltungsgericht einen Brief an
beide Seiten, in dem es vorweg zwei Rechtsauffassungen mitteilte, von denen es wohl nicht abrücken
werde. Darunter war auch: Die Verweigerung der Akteneinsicht vor Ort in die Originalakte darf nicht
verwehrt werden. Im Hauptstreitpunkt war das BVL damit auf der Verliererstraße. Der Text des VG
(im Original als PDF):
In der Verwaltungsrechtssache Bergstedt ./. Bundesrepublik Deutschland
Streitgegenstand: Umweltinformationsgesetz;
hier: Akteneinsicht
Datum 02.02.2009
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