Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

Ermittlung der konkreten Verhältnisse des betroffenen Standortes, etwa hinsichtlich der topografischen Verhältnisse, der
Windhäufigkeit, der Thermik, der Blühsynchronisation der Pflanzenbestände und der Größe des Spenderfeldes. Derartige
Ermittlungen habe die Beklagte nicht angestellt. Stattdessen habe sie allein auf die Größe des Spenderfeldes von lediglich 0,5
ha verwiesen, aufgrund derer bei dem vorgesehenen Isolationsabstand von 200 m Auskreuzungen ausgeschlossen sein
sollten. Dies sei wissenschaftlich nicht haltbar. Zudem habe die Beklagte weder sämtliche wissenschaftlichen Studien
berücksichtigt noch die von ihr bei der Festlegung des vorgesehenen Isolationsabstandes als maßgeblich erachteten Studien
benannt. Die im Klageverfahren von der Beklagten angeführte Studie von Sanvido leide unter wissenschaftlichen Mängeln.
Darüber hinaus habe die Beklagte verkannt, dass der Verlust der Verkehrsfähigkeit benachbarter Maisbestände als schädliche
Auswirkung gemäß § 1 Nr. 1 GenTG einzuordnen sei.
Auch das Bundesamt für Naturschutz habe einen Isolationsabstand von 200 m zu konventionellem Mais nicht für ausreichend
erachtet. Der Beschluss der ZKBS, nach dem ein Isolationsabstand von 100 m genüge, beruhe entsprechend seiner
Begründung auf der fehlerhaften Annahme, dass auf benachbarten Flächen allein Auskreuzungen oberhalb eines
Schwellenwertes von 0,9 % ausgeschlossen werden müssten. Um Auskreuzungen auszuschließen, habe die Beklagte
entweder einen größeren Sicherheitsabstand oder andere wirksame Sicherheitsvorkehrungen, wie das Entfernen oder Eintüten
der männlichen Blütenstände vor der Blüte, anordnen müssen.
Da sich der Verlust der Verkehrsfähigkeit des von ihr angebauten Maises als unvertretbare schädliche Einwirkung auf ihr
Eigentum darstelle, seien zugleich die Genehmigungsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG nicht erfüllt. Nachdem die
zur Freisetzung vorgesehenen transgenen Maislinien bislang nicht als Lebensmittel zugelassen seien, könne bei einer
Einkreuzung auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Verzehr des von ihr angebauten Zuckermaises, der in Teilen
für die Eigenversorgung ihrer Gesellschafter bestimmt sei, nicht ausgeschlossen werden.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 01. Juni 2007 insoweit
aufzuheben, als die Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais an dem Standort L. für die Jahre 2008 bis
2011 genehmigt wird.
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Die von der Klägerin im
Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz erhobenen Einwendungen ließen eine Verletzung zugunsten der Klägerin
drittschützender Normen nicht erkennen. Die Klägerin mache mit dem Hinweis auf den Verlust der Verkehrsfähigkeit
zukünftiger Maiserträge und ihrem sonstigen Vorbringen allein wirtschaftliche Einbußen geltend, die als reine
Vermögensschäden nicht zu den nach § 1 Nr. 1 GenTG geschützten Rechtsgütern zählten. Unabhängig davon sei die Klage
jedenfalls unbegründet. Entgegen dem Rechtsstandpunkt der Klägerin seien schädliche Einwirkungen des Vorhabens der
Beigeladenen auf die Schutzgüter des § 1 Nr.1 GenTG nicht zu erwarten. Bei der Festlegung des Isolationsabstandes von 200
m habe sie von der ihr zukommenden Einschätzungsprärogative Gebrauch gemacht. Die Möglichkeit von Auskreuzungen, die
auch bei Anordnung eines deutlich größeren Isolationsabstandes im Freiland nie vollständig ausgeschlossen werden könne,
stehe der Erteilung der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung nicht entgegen. Auskreuzungen seien nur dann als
schädliche Einwirkungen im Sinne des § 1 Nr. 1 GenTG anzusehen, wenn sie die betroffenen Pflanzen nachteilig veränderten,
indem sie etwa zur Ausbildung schädlicher Eigenschaften führten, was bei den streitgegenständlichen transgenen
Maispflanzen nach der Bewertung der ZKBS nicht zu erwarten sei. Bei dem von der Klägerin vorgetragenen Verlust der
Verkehrsfähigkeit des von ihr angebauten Maises handele es sich um eine Wertminderung, die Folge der bloßen Einwirkung auf
Bewertungsfaktoren sei, die nicht in der Sache selbst lägen. Weder sei ein sachbezogener Eingriff in das Eigentum der
Klägerin gegeben noch folge die von der Klägerin angenommene Einwirkung auf ihr Eigentum aus den spezifischen Gefahren
und Risiken der Gentechnik, vor denen allein das Gentechnikgesetz schütze. Etwaige Vermögensschäden könne die Klägerin
gemäß § 36a GenTG gegenüber der Beigeladenen geltend machen. Der Isolationsabstand von 200 m sei von ihr nicht als
Schutzmaßnahme gegen schädliche Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter angeordnet worden,
die zu ihrer Überzeugung nicht zu erwarten seien, und verfolge dementsprechend nicht den Zweck, Auskreuzungen vollständig
auszuschließen, sondern ziele darauf ab, die räumliche Begrenzbarkeit der Freisetzung sicherzustellen und Auskreuzungen zu
minimieren. Soweit sich die Klägerin hinsichtlich festzustellender Auskreuzungsraten auf verschiedene wissenschaftliche
Untersuchungen stütze, sei die Mehrzahl der genannten Veröffentlichungen nur eingeschränkt aussagekräftig. Insbesondere
ältere Studien seien zwischenzeitlich überholt, weil ältere Maissorten eine wesentlich höhere Neigung zur Fremdbefruchtung
aufgewiesen hätten als die durch zeitlich schmale Blühfenster gekennzeichneten modernen Hochleistungsmaissorten. Die von
der Klägerin angeführte Vorschrift des § 36a GenTG regele finanzielle Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen, die von
sachbezogenen Eingriffen in das Eigentum gemäß § 1 Nr. 1 GenTG unterschieden werden müssten. Bei einem
Isolationsabstand von 200 m sei von einer Auskreuzungswahrscheinlichkeit von etwa 0,08 % auszugehen. Damit sei dem
Vorsorgeprinzip hinreichend genügt.
Die Beigeladene beantragt unter Bezugnahme auf das Vorbringen der Beklagten gleichfalls,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Soweit die Klägerin erstmals im Klageverfahren von dem Freisetzungsvorhaben der Beigeladenen
ausgehende mögliche Gesundheitsgefahren geltend macht, ist die unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
fristgerecht erhobene Klage unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.