Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

Gendreck weg: Gießen, Hessen, überall!
Der Antragssteller antwortete trotzdem noch einmal, bestätigte die Angaben seines ersten Antrages
und wies darauf hin, dass eine Verweigerung der Akteneinsicht nicht rechtmäßig wäre. Auszug aus
seinem Schreiben:
"Ihre Nachfrage nun lautet: „Beantragen Sie die Einsichtnahme in sämtliche Akten
zum Vorgang ...?“
Ich bin der Meinung, dass Ihre Frage sich auch meinem Antrag nicht mehr ergibt,
sondern ich schon ausgedrückt habe, dass ich sämtliche Akten einsehen will. Mir ist
unklar, warum Sie diese Nachfrage stellen. Eine „Aufforderung zur Präzisierung“ nach
§ 4 UIG darf nicht den alleinigen Zweck verfolgen, eine bereits präzise Sache
nochmals zu erfragen, um die gesetzlich vorgeschriebene Frist der Bearbeitung zu
verlängern.
Ich will aber dennoch darauf antworten: Ja, ich will weiterhin sämtliche Akten zum
Vorgang.
● Antwort des Antragstellers vom 9.10.2008 als PDF
Dann: Das BVL lehnt ab
Nun schrieb das BVL einen ablehnenden Bescheid
Auszug aus dem Schreiben vom 16.10.2008
● Ablehnung der Akteneinsicht durch das BVL am 16.10.2008 als PDF (mit Rechtsbehelf)
Widerspruch
Der Antragsteller ließ sich das nicht bieten und legte Widerspruch ein. Mensch bedenke: 30 Tage
darf eine Behörde nach Umweltinformationsgesetz zwischen Antragstellung und Akteneinsicht
vergehen lassen. Die waren nun schon vorbei ... und es sollten noch viele Monate mehr werden, in
denen das BVL die rechtlich vorgeschriebene Einsicht verweigerte ...
Auszug aus der Begründung des Widerspruchs:
file:///H|/pwde/gen/sonderseite_bvl_akteneinsicht.htm (3 von 9)05.09.2009 10:52:46