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Beweisanträge zur Frage fehlender unabhängiger Sachbegutachtung des beantragten Gengerstenversuches Zu beweisende Tatsache: Die Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung vom 21.3.2006 (Bl. 631) ist keine unabhängige Stellungnahme. In ihr wird festgestellt: "Das BfR hat keine Einwände gegen das o.g. Freisetzungsvorhaben." Auch die konkreten Formulierungen im Folgenden nichts anderes als die Wiedergabe der Inhalte des Antrags. Ergebnisse eigener Prüfungen sind nicht erkennbar. Pauschal wird abschließend behauptet: "Zwecks Verhinderung ihrer unkontrollierten Verbreitung sind umfassende Schutzmaßnahmen vorgesehen." Die Bearbeiterin und Autorin der Stellung, Marianna Schauzu, arbeitete vorher in anderen Bundesämtern, bezog dort immer unterstützende Positionen für die Gentechnik und stellte sich aus ihrer offiziellen Stellung in Bundesfachbehörden kritischen Studien und Positionen entgegen. Vor ihrer Tätigkeit beim Bundesinstitut für Risikobewertung war Marianna Schauzu selbst im BVL tätig und gehörte dort zu den Personen, die die zur Entscheidung eingereichten Anträge so prüften, dass sie ausnahmslos alle genehmigten. Weitere Ausführung und Begründung: Von und über Marianne Schauzu liegen verschiedene Veröffentlichungen vor, die ihre einseitige Position zeigen, d.h. neben der benannten personellen Verflechtung mit der zu beratenden Behörde, liegen auch deutlich erkennbare Voreingenommenheiten pro Gentechnik vor. 1. Heidrun Graupner verdächtigte Marianna Schauzu in der Süddeutsche Zeitung vom 6.12.2002 unter einem Pseudonym Propaganda-Artikel für die Agro-Gentechnik geschrieben zu haben. 2. Marianna Schauzu bezog auch bei früheren Anstellungen in Bundesbehörden abwiegelnde Positionen. Darüber schreibt der Genethische Informationsdienst (GID) im Febr. 2001: Trotz Beschwerden vieler Verbraucher und Verbände angesichts des offensichtlichen Kennzeichnungsdschungels sieht Marianna Schauzu, Leiterin der Koordinationsstelle für neuartige Lebensmittel und Gentechnik am Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV), prinzipiell keine Lücken in der Novel Food-Verordnung. 3. Auf www.biosicherheit.de, der Internetseite zu den laufenden Versuchsfeldern der Biosicherheit (dazu gehört auch das Gengerstefeld) trat Marianna Schauzu am 4.6.2007 mit einer Gegenposition zu einer gentechnikkritischen Untersuchung un damit als Verharmloserin der Technik auf: In der Fütterungsstudie, die mit den Antragsunterlagen für die Zulassung von MON863 vorgelegt wurde, waren statistisch signifikante Abweichungen in Blut und Urin der Versuchstiere bei Fütterung mit gv- Mais im Vergleich mit konventionellem Mais festgestellt worden. Im Gegensatz zu Séralini stufen Sie in ihrer Stellungnahme die Unterschiede als toxikologisch nicht relevant ein, sie lägen vielmehr im Bereich "natürlicher Schwankungsbreiten". Beweismittel: • Heranziehung und Verlesung der erwähnten Schriftstücke und Veröffentlichungen • Vernehmung von Marianna Schauzu, BfR • Heranziehung aller Stellungnahmen des BfR zu Freisetzungsanträgen im Zeitraum 2004 bis zur Aussaat des Gengerstenfeldes im Mai 2006 Zu beweisende Tatsache: Die Stellungnahme des Robert-Koch-Institutes vom 21.3.2009 (Bl. 648 ff.) ist keine unabhängige Stellungnahme. Die Stellungnahme lautet: „Das Robert Koch-Institut erklärt sein Benehmen zur Genehmigung des vorliegenden Freisetzungsantrags. Begründung: Schädliche Einwirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die weiteren in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter sind nicht zu erwarten (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG).“
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http://www.agbioworld.org/PHP/index
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ABIC 2004 - Cologne - About ABIC an
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