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2 A 224/07
VG Braunschweig
Urteil vom 23.04.2009
Rechtsprechungsdatenbank
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Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.
Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais
Rechtsquellen
GenTAnhV 5 I
GenTG 1 Nr. 1
GenTG 16 I
Leitsatz/Leitsätze
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1. Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im Anhörungsverfahren nach dem
Gentechnikgesetz erhoben haben.
2. Zur Reicheweite des nach § 16 Abs. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG zu gewährleistenden Schutzes von Sachgütern Dritter im Zusammenhang
mit der befürchteten Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen aus einem Freisetzungsversuch.
3. Zur Beurteilung des gegenüber konventionellem Maisanbau nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde einzuhaltenden Isolationsabstandes.
Aus dem Entscheidungstext
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die Freisetzung von gentechnisch
verändertem Mais.
Die Klägerin betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung in H., Hessen. Auf den von ihr als Pächterin
bewirtschafteten Flächen baut sie Kartoffeln und Kohlgemüse an. Die Klägerin beabsichtigt eine Erweiterung ihres
Anbausortiments und baute zu diesem Zweck im Jahre 2007 erstmals auf einer Fläche von ca. 500 qm Zuckermais an. Der
Anbau erfolgte auf dem I., Gemarkung H., das östlich unmittelbar an die von der Beigeladenen zur Freisetzung von
gentechnisch verändertem Mais vorgesehenen Flächen, bestehend aus den Flurstücken J. und dem Flurstück K., angrenzt.
Das für den Freisetzungsversuch vorgesehene Gelände hat eine Größe von insgesamt 13,93 ha. Im November 2006
beantragte die Beigeladene bei der Beklagten unter anderem für den genannten Standort die Erteilung einer Genehmigung zur
Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais. Sie beabsichtigt die Durchführung von Freilandversuchen unter Verwendung
der transgenen Maishybriden MON89034 x MON88017, MON89034 x NK603 und der Elternlinien MON89034, MON88017 sowie
NK603. Die gentechnische Veränderung verleiht den für die Freisetzung vorgesehenen Maislinien eine erhöhte Toleranz gegen
den herbiziden Wirkstoff Glyphosat sowie eine Resistenz gegen Schädlingsfraß durch die Insekten Maiswurzelbohrer und
Maiszünsler. Letztere beruht darauf, dass der gentechnisch veränderte Mais, dem ein aus dem Bodenbakterium "Bacillus
thuringiensis" stammendes Gen eingeführt wurde, sog. Bt­Proteine bildet, die über den Darmtrakt des Zielorganismus wirken
und zum Versterben des Schädlingsinsekts führen. Zweck der Freisetzungsversuche ist, die agronomischen Eigenschaften
der gentechnisch veränderten Maislinien zu bewerten, zulassungsrelevante Daten zu gewinnen und Empfehlungen zum
Einsatz von Glyphosat­haltigen Pflanzenschutzmitteln bei gentechnisch verändertem Mais zu erarbeiten. Auf der
Versuchsfläche ist eine Bestandsdichte von 8 bis 10 Pflanzen je qm vorgesehen, woraus bei einer geplanten
Freisetzungsfläche von maximal 5000 qm (0,5 ha) eine Gesamtzahl von 40.000 bis 50.000 transgenen Maispflanzen folgt. Der
Antrag sieht um die Freisetzungsfläche herum eine 3 m breite Mantelsaat einer nicht transgenen Maissorte vor.
Die Antragsunterlagen wurden vom 19. Februar bis 19. März 2007 öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Einwendungsfrist erhob
die Klägerin mit Schreiben vom 16. April 2007 gegen das Vorhaben Bedenken. Sie machte geltend, insbesondere im Hinblick
auf die von ihr beabsichtigte Erweiterung des Erzeugungssortiments um Zuckermais von der Freisetzungsfläche ausgehende,
die Qualität ihrer Erzeugnisse beeinträchtigende Einflüsse auf ihre Anbauflächen zu befürchten. Da das von ihr bewirtschaftete
Ackerland in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Versuchsfläche liege, sehe sie sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten
erheblich beeinträchtigt. Auch erwarte sie Nachteile in der Direktvermarktung ihrer Produkte bzw. in der Abnahme ihrer
Erzeugnisse durch den Lebensmittelhandel.
Fundstellen Suchworte
Auskreuzung
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Freisetzung
gentechnisch veränderter Organismus
gentechnisch veränderter Organismus
gentechnisch veränderter Organismus
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Im Verwaltungsverfahren beteiligte die Beklagte insbesondere das Bundesamt für Naturschutz, das Robert­Koch­Institut, das
Bundesinstitut für Risikobewertung, die Biologische Bundesanstalt für Land­ und Forstwirtschaft sowie die zuständige