Fußnoten und weiteren Quellen - Projektwerkstatt

Gendreck weg: Gießen, Hessen, überall!
in einem mit Mitarbeitern besetzten Büro zu ermöglichen. Denn nach § 3 Abs. 2 UIG
ist der Informationszugang auf die beantragte Art zu gewähren und darf nur aus
gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Die Kammer hält die von der
Beklagten angeführten Gründe nicht für hinreichend gewichtig. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit eine zentrale Behörde darstellt, bei der vielfältige
Umweltinformationen vorhanden sind. Würde man die von ihm angegebene
Begründung ausreichen lassen, so bedeutete dies, dass für eine Vielzahl von
Antragstellern auf unabsehbare Zeit keine Akteneinsicht möglich sein würde. Dies
entspricht nicht der mit dem UIG umgesetzten UIRL, die die Mitgliedstaaten in Art. 3
Abs. 5 lit C) verpflichtet, zur Durchführung der Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass
das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirksam ausgeübt werden kann, wozu
auch der Ausbau und die Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme in die
gewünschten Informationen gehört.
Da diese rechtlichen Hinweis den Kläger möglicherweise dazu bewegen, seinen Antrag
und die Klage im Hinblick auf die entstehenden Kosten nicht weiterzuverfolgen - auch
der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte nach den vorstehenden
Ausführungen nur zu einem geringen Teil Erfolg - und 1 oder die Beklagte ihre
Entscheidung, Akteneinsicht vor Ort zu gewähren noch einmal überdenkt, erhalten die
Beteiligten zunächst Gelegenheit, hierzu bis zum 25.02.2009 Stellung zu nehmen.
Der Brief dürfte eine Vorentscheidung sein, dass das BVL die Akten nicht verweigern dürfe - und das
für andere Behörden auch gelten würde. Hinsichtlich der Kosten beruhte der Brief des Gerichts
jedoch auf einem Irrtum, denn das zitierte Urteil beruhte auf Landesrecht in Nordrhein-Westfalen,
welches für das BVL keine Anwendung finden würde.
● Der Kläger schrieb daher am 15.2.2009 den folgenden Brief (PDF)
Zwei Tage später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Schwärzungen nur unter ganz
besonderen Bedingungen vorgenommen werden dürften. Daraufhin ergänzte der Antragsteller (nun:
Kläger) sein Schreiben vom 15.2.2009 wie folgt:
zwei Tage nach meinem letzten Schreiben hat der Europäische Gerichtshof eine
Entscheidung getroffen, die für das laufende Verfahren von Bedeutung ist. Unter dem
Az: C-552/07 wies das Gericht am 17.2.2009 auf die geltenden EU-Richtlinien hin
(hier: Art. 25. der EU-Richtlinie2001/18):
„(2) Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die
Informationen angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte
und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine
nachprüfbare Begründung anzugeben.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders
darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den
Anmelder über ihre Entscheidung.“
Diese Regelung präzisiert, wann und welche Informationen überhaupt geschwärzt
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