Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

Verteiler.
Chef WFSt 1.Ausf.
Stv.Chef/Ktb 2. "
Op(H),Op(M) je 1=3.u.4. "
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DOCUMENT 775-PS
UNDATED MEMORANDUM BY FRICK CONCERNING CLARIFICA­
TION OF QUESTIONS OF JURISDICTION IN POLICE MATTERS
(EXHIBIT FRICK-9)
BESCHREIBUNG:
teilw W I Seite 1: o r Edce: 0 (Griin) I jeweils r o Edce Blattzahlen: 494, 493,
492 (Blei) I Seite 1 o r Edce: statt ,,494" urspriinglich ,,493" (Blei)
-
494
Als Leiter der Polizeiabteilung im Reichs- und PreuSischen Mini-
sterium des Innern habe ich in der letzten Zeit zunehmende innen-
politische Spannungen wahrnehmen mussen, die mir eine Klarung
der Zustandigkeitsfrage in allgemein-polizeilicher wie auch insbesondere
politisch-polizeilicher Hinsicht dringend erforderlich
erscheinen 1aDt.
1. Kirchenkampf.
.... . ..
. . . . . . . 493
2.) In der letzten Zeit haben die SchutzhaftmaBnahmen bedenk-
lich zugenornmen. Ich halte es fur dringend notwendig, da13 auch hier
eine endgiiltige Klarung erfolgt, nach welchen R i c h t 1i n i e n
iiber Begrundung, Dauer und Art der Vollstreckung
von Schutzhaft verfahren werden soll. Der SchutzhafterlaD des
Reichsinnenministeriums ist durch die Praxis der politischen Polizei
langst aul3er Kraft gesetzt worden. Es gelingt kaum noch, einen
ausreichenden Bericht uber eine Schutzhaft zu erhalten. Die an uns
in diesen Dingen gemachten Eingaben weisen immer wieder auf
einen Punkt hin, der auch mir bedeutungsvoll erscheint:. Beteiligte
und Angehorige hden sich mit der Tatsache der Schutzhaft ab, nicht
aber mit der vollkommenen Unsicherheit dariiber, aus welchen
Grunden nun eigentlich Schutzhaft verhangt werden kann oder
nicht. Diese fraglose R e c h t s u n s i c h e r h e i t schafft Unruhe
und Verbitterung. Es ist auch bei der zentralen Bearbeitung im