Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

DOCUMENT 783-PS
LETTER FROM THE REICH MINISTER OF JUSTICE TO THE
REICHSSTATTHALTER OF SAXONY, 18 JANUARY 1935, ON
RESTRICTION OF THE LATTER'S RIGHT TO HAVE PENAL
PROCEEDINGS QUASHED, WITH APPLICATION TO CASES IN
WHICH PERSONNEL OF THE CONCENTRATION CAMP HOHN­
STEIN ARE INDICTED FOR CRUEL TREATMENT OF PRISONERS
(EXHIBIT USA-731)
BESCHREIBUNG:
Ds auBer Bk I Seite 1: o r Ecke: 18 (Blei) I r unter Datum: 6 (Rot, unteretrichen)
Iunter Datum: Zu den Akten (Doppel) 30/1. Gtr (Kop)
Durchschlag fiir den H em Minister.
Der Reichs-u.PreuR. Justizminister Berlin W.8,den 18. Januar 5.
Z.F.giO 1696134. Wilhelmstrasse 65.
Strafsache gegen Angehijrige der
Lagerbesatzung des Schutzhaftlagers
Hohnstein.
Auf das Schreiben vom 19.Dezember 1934.
-St. S. I. 2593134 -.
Sehr geehrter Herr Reichsstatthalter!
Auf das gefallige Schreiben vom 19.Dezember 1934 teile ich
Ihnen ergebenst mit, daR auf Grund des Erlasses des Reichs-
prkidenten uber die Ausiibung des Niederschlagungsrechtes
vom 21. Marz 1934 (RGBl. I S. 211) in Verbindung mit Artikel 2
Abs. 1 des ersten Gesetzes zur merleitung der Rechtspflege auf
das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) das Recht zur
Niederschlagung anhangiger Strafsachen in den Fallen, in denen
die Tat nach dem 20. Marz 1934 begangen worden ist, nicht mehr
den Reichsstatthaltern, sondern ausschlieRlich dem Fiihrer und
Reichskanzler zusteht. Soweit daher die in obiger Strafsache zur
Anklage stehenden Straftaten nach dem 20. Marz 1934 begangen
worden sind, hatte uber die Niederschlagung allein der Fiihrer
und Reichskanzler zu befmden. Nach Lage der Sache sehe ich
mich auRerstande, dem F'iihrer und Reichskanzler insoweit die
Niederschlagung des Verfahrens vorzuschlagen.