Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

heraus, in dem alle Verordnungen des Reichsministers veroffentlicht
werden. Das Verordnungsblatt erscheint zunachst nur nach Bedarf.
Ausserdem erscheint das
,,Reichsministerialblatt des Reichsministeriums fur die besetzten
Ostgebiete ( RMB1. d RM Ost )",
in dem alle Ausfuhrungserlasse und sonstigen Verwaltungsanweisungen
von allgemeiner Geltung veroffentlicht werden.
-Die-­
- Selte 11 ­
Die Reichskommissare veroffentlichen die Verordnungen des Reichs-
ministers f.d.b.O., sowie ihre eigenen Verordnungen und allgemein
interessierenden Erlasse, je nach Bedarf zwei- oder mehrsprachig
in Verordnungsblattern (VO-Blatt des Reichskommissars fur. . ...).
Die Generalkommissare geben ebenfalls zwei- oder mehrsprachige
Amtsblatter heraus, in denen sie, unbeschadet einer anderen Ver-
kundungsform im Einzelfall, ihre Anordnungen und allgemein
interwierenden Verfiigungen wie auch die Polizeiverfugungen der
Gebietskodssare veroff entlichen.
Die Bezeichnung dieser Amtsblatter lautet :
,Amtsblatt des Generalkommissars in . .. . (A.Bl. . z.B.Riga)".
Jn Zweif elsf allen gilt stets der d e u t s c h e Text der Verordnungen,
Erlasse und Verfugungen.
Ausserdem sind alle Verlautbarungen deutscher Dienststellen in
sonst ublicher Form bekannt zu machen, z.B. durch Veroffentlichung
in der etwa schon zugdassenen Presse durch Anschlag, offentliches
Verlesen, Lautsprecher u.derg1.
Das Verordnungsblatt des Reichsministers 4.d.b.O. ist VQn allen
Dienststellen innerhalbder besetzten Ostgebiete zu halten. Entsprechendes
gilt fur die Verordnungsblatter der Reichskommissare
und die Amtsblatter der Generalkommissare innerhalb ihrer
Amtsbezirke.
Fiir den inneren Geschaftsbetrieb der Dienststellen der Reichskommissare
gilt die
,,Geschaftsordnung fur das Reichsministerium fur die besetzten
Ostgebiete ",
sinngema13, fiir den Verkehr mit Verschlussachen die
,,Verschlussachenanweisungfur samtliche Verwaltungsbehorden".
Letztere gilt bis zur Beschaffung von geeigneten Panzerschranken
mit der Massgabe, dass die Verschlussachen in starken und gut
verschliessbaren Holzkisten aufgehoben werden durfen, die in unter
Verschluss zu haltenden Raumen aufzubewahren sind.
Alle