Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

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Rechtsabteilung.
Als Aufgabe der Rechtsabteilung sind unter Beriicksichtigung
der allgemeinen Direktiven des Leiters und seines Vertreters
jene Gesetzesentwurfe vorzubereiten, die fur die Regierung her
Ostgebiete notwendig erscheinen. Ein Vertreter der Rechtsabteilung
hat gegebenenfalls an den Sitzungen der politischen
Abteilung und der Abteilung '~irtschaftspolitische Koordination
teilzunehmen, um die Probleme von der Substanz her fortlaufend
zu kennen und danach die Formulierungen der notwendigen
Anordnungen zu fassen oder aber die vorliegenden
Entwurfe der verschiedenen Abteilungen nach den allgemeinen
Zielsetzungen auch staatsrechtlich zukunftigen Forderungen
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gemaB abzufassen. Die Durchfuhrungsbestirnmungen der Ver-
ardnungen des Leiters der Dienststelle sind vorher mit dem
Leiter der Rechtsabteilung abzustirnmen; im Falle keine nereinkunft
stattfindet, sind sie dem Vertreter des Leiters
vorzutragen.
Rang des Leiters der Abteilung: Ministerialdirektor. Stellvertreter:
Ministerialdirigent. In Aussicht genommen: Vorschlag
des Reich~hsrninisters und Chefs der Reichskanzlei erbeten. Als
Berater werden Kenner staatsrechtlicher Verhaltnisse des Ostens
heranzuziehen sein, in erster Linie auch Staatsrat Freiherr von
Freitagh-Lorringhoven. (Evtl.Vorsch1ag: Regierungsprasident Dr.
Runte aw Arnsberg.)
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4. Abteilung Kultur und Wissenschaft.
Die Arbeiten dieser Abteilung erscheinen nicht so vordringlich
wie die politischen, wirtschaftspolitischen und rechtspolitischen
Probleme, jedoch mu13 schon jetzt in Aussicht genommen
werden die Errichtung jener Kultur- und Bildungsanstalten fur
jene Gebiete, die einer besonderen Betreuung seitens Deutsch-
land bedurfen. Die Aufgabe ware die Forderung jener nationalen
Wissenschaft und Geschichte, des Schrifttums und der Hochschulen
in den Gebieten, welche der politischen Zielsetzung
entsprechen.
Rangstellung des Leiters: Ministerialdirektor. Stellvertreter:
Ministerialdirigent. Der Leiter ist noch nicht vorgesehen.