Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

775-PS
E n t w e d e r tragt diese Verantwortung der Reichsrninister des
Lnnern. Dann muB/er in einem ganz anderen MaBe in die Lage ver-
setzt werden, in den Fragen politisch-polizeilicher Art befehlen zu
durfen.
0 d e r diese Verantwortung ubernimmt nunmehr in allen Konse-
quenzen der Reichsfuhrer SS, der ja bereits faktisch die FYihrung
, der politischen Polizei im Reich fur sich in Anspruch nimmt. In
diesem Falle wurde ich vorschlagen, daB unverziiglich das von dem
Reichsfuhrer SS. fur Preul3en vorgelegte Gesetz zu einem Reichs-
gesetz erhoben wird, demzufolge das Geheime Staatspolizeiamt zu
einem Ministerium erhoben wird und der Leiter des Geheimen
Staatspolizeiamts die Aufgaben ubernimrnt, die er, wie es in diesem
Gesetzentwurf heiBt, ,,bestimmt".
DOCUMENT 778-PS
REASONS FOR PUNISHMENT OF, AND KINDS OF PUNISHMENT,
INCLUDING THE DEATH PENALTY, TO BE METED OUT TO IN­
MATES OF THE DACHAU CONCENTRATION CAMP, ALSO DUTY
-REGULATIONS FOR THE GUARDS, BOTH ISSUED 1 OCTOBER 1933
BY THE CAMP COMMANDANT EICKE
- (EXHIBIT USA-247)
BESCHREIBUNG:
zweitailig
E r s t e s S: jeweils o r Eke fortlaufende Seitenangabe von ,,429" bis ,,424"
(Blei) I Seite 1 o Mi: 28 (in Kreis, Griin)
Konzentrationslager Dachau
Kommandantur
Einleitung.
Abschrif t.
Disziplinar u. Strafordnung
fiir das Gefangenenlager.
Im Rahmen der bestehenden Lagervorschriften werden zur Auf-
rechterhaltung der Zucht und Ordnung fur den Bereich des Konzen-
trationslagers Dachau nachstehende Strafbestimmungen erlassen.