Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Wird wegen einer Tat, die auf Gewinnsucht beruht, ausschließlich auf<br />
Geldstrafe erkannt, so kann deren Betrag auf einhunderttausend Reichsmark<br />
erhöht werden.<br />
§ 70 Fristen und Teilzahlungen. Ist dem Verurteilten nach seinen<br />
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe<br />
sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder zu<br />
gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.<br />
Das Gericht kann diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil bewilligen.<br />
Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern.<br />
Das Gericht kann die Vergünstigung widerrufen, wenn der Verurteilte<br />
die Teilzahlungen nicht rechtzeitig leistet oder wenn sich seine<br />
wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich bessern.<br />
§ 71 Einschließung. An Stelle <strong>von</strong> Zuchthaus und Gefängnis tritt<br />
Einschließung <strong>von</strong> gleicher Dauer, wenn der ausschlaggebende Beweggrund<br />
des Täters darin bestand, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner<br />
sittlichen, religiösen oder politischen Überzeugung für verpflichtet hielt.<br />
[II.] Strafmilderung<br />
§ 72 Besondere Milderungsgründe. Kommt eine der Vorschriften<br />
zur Anwendung, nach denen die ordentliche Strafe gemildert werden<br />
kann oder muß, so tritt an die Stelle <strong>von</strong> Todesstrafe lebenslanges<br />
Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter drei Jahren. Ist eine zeitige Freiheitsstrafe<br />
angedroht, so darf höchstens auf die Hälfte des angedrohten<br />
Höchstmaßes erkannt werden. Ist ein erhöhtes Mindestmaß angedroht,<br />
so kann auf das gesetzliche Mindestmaß herabgegangen werden. An<br />
Stelle <strong>von</strong> zeitigem Zuchthaus kann auf Gefängnis nicht unter drei Monaten<br />
erkannt werden.<br />
Bei Vergehen kann das Gericht statt der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe<br />
erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden<br />
kann.<br />
§ 73 Mildernde Umstände. Das Gericht kann die Strafe auch dann<br />
nach § 72 mildern, wenn es annimmt, daß die Tat hauptsächlich auf<br />
Ursachen zurückzuführen ist, die dem Täter nicht zum Vorwurf gereichen<br />
(mildernde Umstände).<br />
§ 74 Zusammentreffen <strong>von</strong> mehreren Milderungsgründen. Treffen<br />
mehrere Gründe zusammen, aus denen die ordentliche Strafe nach § 72<br />
zu mildern ist, oder treffen einer oder mehrere dieser Gründe mit mildernden<br />
Umständen zusammen, so sind die Vorschriften des § 72 nur<br />
einmal anzuwenden.
Change language