Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925

624 V. Reform der Strafgesetzgebung im 20. Jahrhundert
7. Abschnitt. Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 42 Arten von Maßregeln. Maßregeln der Besserung und Sicherung
sind:
I . die Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt,
2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt,
3. die Sicherungsverwahrung,
4. die Schutzaufsicht,
5. das Wirtshausverbot,
6. die Reichsverweisung,
7. der Verlust der Amtsfähigkeit,
8. der Verlust des Wahl- und Stimmrechts,
9. die Urteilsbekanntmachung,
10. die Einziehung.
§ 43 Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt.
Wird jemand als nicht zurechnungsfähig freigesprochen oder außer
Verfolgung gesetzt oder als vermindert zurechnungsfähig verurteilt, so
ordnet das Gericht zugleich seine Unterbringung in einer öffentlichen
Heil- oder Pflegeanstalt an, falls die öffentliche Sicherheit diese Maßregel
erfordert.
Genügt Schutzaufsicht (§51), so ist diese anzuordnen.
§ 44 Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt. Wird ein Trunksüchtiger
wegen einer Tat, die er in der Trunkenheit begangen hat, oder
wegen Volltrunkenheit (§ 335) zu einer Strafe verurteilt, so ordnet das
Gericht zugleich seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt an,
wenn diese Maßregel erforderlich ist, um ihn an ein gesetzmäßiges und
geordnetes Leben zu gewöhnen.
Genügt Schutzaufsicht (§ 51), so ist diese anzuordnen.
§ 45 Sicherungsverwahrung. Wird ein für die öffentliche Sicherheit
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher auf Grund des § 77 zu einer Strafe
verurteilt, so kann das Gericht daneben auf Sicherungsverwahrung erkennen.
[I.] Gemeinsame Bestimmungen über die Unterbringung
§ 46 [Unterbringung] Die Unterbringung (§§ 43 bis 45) bewirkt die
Verwaltungsbehörde.
Die Unterbringung dauert so lange, als es der Zweck der Anordnung
erfordert.
Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in der Sicherungsverwahrung
darf drei Jahre nur übersteigen, wenn sie das Ge-