Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925

3. Abschnitt. Angriffe gegen
verfassungsmäßige Körperschaften
§ 98 Nötigung verfassungsmäßiger Körperschaften. Wer den
Reichstag, den Reichsrat, die Reichsregierung, den Reichswirtschaftsrat,
einen Landtag, die Regierung oder den Staatsrat eines Landes mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt nötigt oder hindert, ihre Befugnisse
überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit
Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 99 Nötigung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Körperschaften.
Wer ein Mitglied des Reichstags, des Reichsrats, der Reichsregierung,
des Reichswirtschaftsrats, eines Landtags oder der Regierung oder
des Staatsrats eines Landes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung
nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten
Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre
bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 100 Öffentliche Beschimpfung verfassungsmäßiger Körperschaften.
Wer öffentlich den Reichstag, den Reichsrat, die Reichsregierung,
den Reichswirtschaftsrat, einen Landtag oder die Regierung oder den
Staatsrat eines Landes beschimpft oder verleumdet, wird mit Gefängnis
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer öffentlich den Reichspräsidenten oder ein
Mitglied der Regierung des Reichs oder eines Landes beschimpft oder
verleumdet.
Die Tat wird nur mit Zustimmung der Körperschaft, des Reichspräsidenten
oder des Mitglieds der Regierung verfolgt.
§ 101 Nebenfolgen. Wegen der in den §§ 98 bis 100 mit Strafe bedrohten
Handlungen kann ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe
dem Täter die Amtsfähigkeit sowie das Wahl- und Stimmrecht aberkannt
werden. Ist der Täter Ausländer, so kann seine Verweisung aus
dem Reichsgebiete zugelassen werden.
4. Abschnitt. Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen
§ 102 Geltungsbereich. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
alle Wahlen und Abstimmungen, die auf Grund der Verfassung oder
anderer Vorschriften des Reichs oder eines Landes in öffentlichen An-