Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Stimmrecht ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe aberkannt<br />
werden.<br />
5. Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland<br />
§ 110 Hochverräterische Angriffe gegen einen ausländischen Staat.<br />
Wer gegen einen ausländischen Staat eine hochverräterische Handlung<br />
(§§ 85 bis 87) begeht, wird mit Gefängnis bestraft.<br />
§ 111 Beleidigung <strong>eines</strong> ausländischen Staatsoberhaupts oder Gesandten.<br />
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, während es<br />
sich im Deutschen Reiche aufhält, oder wer einen im Reiche beglaubigten<br />
ausländischen Gesandten oder Geschäftsträger beleidigt, wird mit<br />
Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.<br />
§ 112 Verletzung ausländischer Hoheitszeichen. Wer ein öffentlich<br />
angebrachtes Hoheitszeichen <strong>eines</strong> ausländischen Staates absichtlich<br />
beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich macht, oder wer beschimpfenden<br />
Unfug daran verübt, wird mit Gefängnis bis zu einem<br />
Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.<br />
§ 113 NeutralitätsVerletzung. Wer einer <strong>von</strong> der Reichsregierung im<br />
Falle <strong>eines</strong> Krieges zwischen anderen Staaten zum Schütze der Neutralität<br />
des Reichs erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis<br />
bestraft.<br />
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren<br />
oder mit Geldstrafe bestraft.<br />
§ 114 Verfolgung auf Verlangen. Gegenseitigkeit. Vergehen gegen<br />
die §§ 110 bis 112 werden nur auf Verlangen der ausländischen Regierung<br />
und nur dann verfolgt, wenn dem Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt<br />
ist und schon zur Zeit der Tat verbürgt war.<br />
§ 115 Reichsverweisung. Gegen einen Ausländer, der wegen <strong>eines</strong> in<br />
diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Vergehens verurteilt wird, kann<br />
die Verweisung aus dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf Art und Höhe<br />
der Strafe zugelassen werden.<br />
6. Abschnitt. Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft<br />
§ 116 Aufwiegelung <strong>von</strong> Soldaten. Wer einen <strong>deutschen</strong> Soldaten zu<br />
verleiten sucht, Befehle in Dienstsachen nicht zu befolgen oder sich<br />
einem Vorgesetzten zu widersetzen oder tätlich gegen ihn zu werden,<br />
wird mit Gefängnis bestraft.
Change language