Migrationssensibler Kinderschutz und Frühe Hilfen - Nationales ...

Reinhard Wiesner
Finanzierungsmöglichkeiten Früher Hilfen: Zwischen früher Förderung
von Eltern und Kindern und Hilfen zur Erziehung
Die komplexe Ausgangslage
Was verstehen wir unter
»Frühen Hilfen«?
In der (mitunter aufgeregt geführten)
Debatte über die Verbesserung des Kin -
der schutzes in Deutschland richtet sich
seit längerer Zeit die Aufmerk samkeit
nicht nur auf die Frage der weiteren Qualifi
zie rung des fachlichen Handelns im
Sta dium der Intervention (also den Um -
gang mit der Information über gewich -
tige Anhaltspunkte für eine Kindeswohl -
gefährdung und die sich daran anschließende
Wahrnehmung des Schutzauftrags
nach § 8a SGB VIII), sondern auch
auf die Frage, wie Prozesse und Verhaltensweisen,
die sich nachteilig auf die Ent -
wicklung von Kindern (und Jugend -
lichen) auswirken (können), frühzeitig
erkannt und der Eintritt einer Kindes -
wohlgefährdung verhindert werden
kann. Dafür stehen der Begriff »Frühe
Hilfen« und die damit verbundenen
Stra tegien, einen niederschwelligen Zu -
gang zu Problemfamilien zu erreichen.
Die Ausgestaltung dieses sogenannten
»präventiven« Bereichs wirft (verfassungs-)
rechtliche, gesellschaftspolitische, rechtssystematische
und methodische Fragen
auf. So befasst sich z.B. der 13. Kinderund
Jugendbericht mit der Frage, ob
»Frühe Hilfen« – zunächst ein beliebig
füllbarer Arbeitsbegriff – eher vom Ge -
dan ken einer möglichst frühen Förde rung
bzw. einem Recht auf Befä higung von
Eltern und Kindern getragen sein sollten
oder ob sie spezifischer an der präven -
tiven Verhinderung von möglichen Kin -
des wohlgefährdungen orientiert sein sollten
(vgl. Deutscher Bundes tag 2009,
S. 50 ff). Dabei geht es um die Perspek -
tive, den Blick auf Eltern: als Personen,
die in einer neuen Lebens situation an -
kommen oder angekommen sind – oder
als »potenzielle Kindes wohl gefähr der«.
Dann geht es um das Ver ständnis von
Prävention: Prävention als unspe zifische
Unterstützungs leistungen zur Verbes se -
rung der Lebenssituation und der Hand -
lungskompetenzen oder als gezielte
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Strukturen und Finanzierung
Maßnahme, um einer Kindes wohl gefähr -
dung vorzubeugen. Präven tion kann
dabei sehr schnell zu vorverlagerter staatlicher
Intervention mutieren und damit
die grundgesetzlich geschützten Sphären
von Privatheit und Selbst bestimmung
verletzen (vgl. Lücking-Michel 2008,
S. 200–205; Jestaedt 2010, S. 32–36).
Auch wenn dieses brisante Thema
an dieser Stelle nicht im erforderlichen
Umfang abgehandelt werden kann, so
hängt die Frage der rechtlichen Aus ge -
stal tung sogenannter Früher Hilfen ganz
zentral vom jeweiligen gesellschafts po -
litischen Vorverständnis ab. Einer prä -
ventiven Verhinderung möglicher Kin des -
wohlgefährdung sind de constitutione
lata1 Grenzen gesetzt. Darüber hinaus
erscheint eine Sichtweise, die junge Eltern
von vornherein als potenzielle Gefährder
des Wohls ihrer Kinder be trachtet, ge -
sell schaftspolitisch bedenklich und überdies
wenig geeignet, das notwendige Ver -
trau en zu erzeugen, das Voraus set zung
für jede Hilfebeziehung und damit auch
für einen wirksamen Kinderschutz ist.
Dem entsprechend kritisch sind alle
Versuche eines »Risiko-Screenings« zu
betrachten.
Welchem System sind Frühe Hilfen
zuzuordnen?
Der Titel dieses Beitrags könnte da -
hin gehend missverstanden werden, dass
Frühe Hilfen von vornherein dem System
der Kinder- und Jugendhilfe zuzuordnen
seien. Versteht man Frühe Hilfen als
primär- und sekundärpräventives Leis -
tungs angebot an werdende Eltern und
junge Familien, das sich auf die Deckung
von Hilfebedarfen bezieht, die sich aus
der Erweiterung des Familien systems
und der Förderung der Ent wicklung des
Kindes ergeben (vgl. Deutsches Institut
für Jugendhilfe und Familienrecht 2010;
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und
Jugendhilfe 2010; Nationales Zentrum
2010), so liegt auf der Hand, dass diese
Aufgabe nicht alleine und ggf. nicht
primär dem System der Kinder- und
Jugend hilfe aufgeladen werden kann.
IzKK-Nachrichten 2010-1: Kinderschutz und Frühe Hilfen
Es bedarf daher zunächst einer Identif i -
zie rung der verschiedenen Be darfe und
ihrer Zuordnung zu den jewei ligen staatlichen
Leistungssystemen entsprechend
deren Systemfunktion.
Dabei hat sich schon bisher gezeigt,
dass das ins Visier geratende Gesund heitssystem
seine Aufgabe nicht als präven -
tiven Kinderschutz, sondern als Ge sund -
heitsförderung bzw. Krankheits vor sorge
begreift. Zudem geht es – rechts sys -
tematisch gesprochen – nicht (nur) um
»Finan zierungs möglichkeiten«, sondern
um die Vorfrage, welchem System welche
Aufgabe zukommt, zu deren Erfül lung
dann ggf. Leistungen gewährt werden
müssen. Die Frage der Finan zie rung ist
dann keine davon zu trennende Frage,
sondern die automatische Folge der Auf -
gabenzuweisung. Konkrete Bedarfe ori -
entieren sich aber nicht an den abstrak ten
jeweiligen System zuschnit ten, sondern
liegen nicht selten quer dazu. Des halb
wird es – neben der Verankerung eines
bedarfsgerechten Leistungsangebots –
nicht nur praktikabler Verfahrens vor schrif -
ten bedürfen, mit deren Hilfe Leis tungen
verschiedener Systeme bedarfs orientiert
gebündelt werden bzw. ggf. »aus einer
Hand« erbracht werden. Dafür kennen
wir das Modell der »Kom plexleistung«.
Noch schwieriger wird es sein, eine praktikable
Regelung über die Kostenteilung
bzw. Kofinanzierung zu finden. Dies ist
bislang auch bei den Komplexleistungen
nach dem SGB IX noch nicht gelungen.
Angesichts der Unterfinanzierung aller
Sozial leistungs systeme – speziell der hier
relevanten Sys teme des Gesund heits we -
sens und der Kinder- und Jugendhilfe –
sind hier kei ne kurzfristigen Lösungen
zu erwarten.
1 Nach geltendem Verfassungsrecht