Migrationssensibler Kinderschutz und Frühe Hilfen - Nationales ...

Deshalb ist an den bereits bestehenden
Leistungstatbeständen anzusetzen.
Im Hinblick auf das Ziel, Frühe Hilfen
(auch) im Leistungsspektrum der Kin derund
Jugendhilfe stärker zu verankern,
kommt vor allem das »Umfeld von § 16
SGB VIII« in Betracht. Eine An knüpfung
an die Leistungs voraus set zun gen des § 27
erscheint zu hochschwellig, weil § 27
eben nicht als Anspruchs grundlage für
»allgemeine Leistungen« konzipiert ist.
Auch der Vorschlag der AGJ, bei Vor lie gen
der Tatbestands voraussetzungen des § 27
einen Rechts anspruch auf Leistun gen
nach § 16 zu eröffnen (vgl. Arbeits gemein -
schaft Kinder- und Jugendhilfe 2010,
S. 5), überzeugt rechtssystematisch nicht,
weil die §§ 27 ff einen bestimmten Leis -
tungs typus im Auge haben, der sich hin -
sichtlich seines Profils von anderen Leis -
tungstatbeständen – so etwa auch von
der allgemeinen Förderung der Er zie hung
in der Familie oder der Förde rung von
Kindern in Tageseinrichtungen – unterscheidet.
Daher können dieselben Rechtsfolgen
nicht gleichzeitig verschiedenen
Rechtsgrundlagen zugeordnet werden.
Dies schließt freilich nicht aus, dass einzelne
intensivere Hilfen, die dem Spek -
trum »Früher Hilfen« zugeordnet werden
– wie das STEEP-Programm –, auf der
Grundlage von § 27 geleistet werden.
Dies bedeutet tendenziell: Je stärker sich
die Leistungen von ihrer Konzeption
her an alle (werdenden) Eltern (im Sinn
von Kursangeboten) richten, umso eher
sind sie rechtssystematisch im Umfeld
von § 16 anzusiedeln. Je stärker es um
die Deckung individueller Bedarfe geht,
die erst gemeinsam ermittelt werden
müssen, umso eher ist die Leistung im
Bereich der Hilfe zur Erziehung an -
zusiedeln. Der 13. Kinder- und Jugend -
bericht unterscheidet – unter Bezug -
nahme auf Schone (vgl. Schone 2008) –
insoweit zwischen Eltern- und Familien -
bildung »vor der ersten Schwelle« und
Hilfen für (werdende) Eltern mit Risiko -
faktoren, denen Hilfen zur Erzie hung
gewährt werden, ohne dass bereits »ge -
wich tige Anhaltspunkte für eine Kin des -
wohlgefährdung« erkennbar wären (vgl.
Deutscher Bundestag 2009, S. 187 ff).
Um die Rechtsfolge des Anspruchs für
Leistungen, die in § 16 aufgeführt sind,
herbeizuführen, ist deshalb eine Ergän zung
oder Modifikation in § 16 erforderlich.
Zu diesem Zweck müsste entweder die
bisherige Aufgabenbeschreibung in § 16
durch konkreter gefasste und damit einklagbare
Rechtsansprüche auf be stimm te
Leistungen unterlegt werden – etwa auf
Beratung und Hilfe in Fragen des Aufbaus
elterlicher Erziehungs- und Beziehungs -
kompetenzen. Denkbar wäre auch, Bera -
tung und Hilfe in Fragen der Ernährung
und Gesunderhaltung während der
Schwan gerschaft, der Geburts vorbe rei tung
und der Säuglingspflege hier mit auf -
zunehmen, was aber zwangsläufig dazu
führen müsste, die Leistung als Kom -
plex leistung auszugestalten.
Denkbar erscheint aber auch eine an -
dere Variante, nämlich die Auskopp lung
des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (Bera tung
in Fragen der Partnerschaft) und dessen
Erweiterung um Beratung in Fragen der
frühen Elternschaft. Ent sprechende An -
sprüche könnten dann in einem neuen
§ 16a geregelt werden. Auch hier stellt
sich sehr schnell die Frage der Abgren zung
zum Verant wor tungsbereich des Gesund -
heitssystems. Deshalb sollte jede ent -
sprechende Regelung auch Vorgaben zur
Aus gestaltung einer Komplexleistung
und zur Kostenteilung enthalten.
Schließlich sollte der Katalog von
Hilfetypen in den §§ 28 ff, der letztlich
die Angebotslandschaft und die Fach -
diskussion aus den achtziger Jahren des
vergangenen Jahrhunderts widerspiegelt,
daraufhin überprüft werden, ob die
zwischenzeitlich entwickelten Haus -
besuchs programme für belastete Familien
(z.B. im Profil der sozialpädagogischen
Familienhilfe nach § 31) ausreichend
abgebildet sind und der Adressatenkreis
in § 27 auf werdende Eltern erweitert
werden sollte.
Bereits diese Überlegungen zeigen,
dass es – bezogen auf das Leistungs -
spektrum der Kinder- und Jugendhilfe –
keinen Königsweg zur Etablierung
»Frü her Hilfen« gibt. Noch gar nicht
angesprochen sind damit wünschenswerte
Verbesserungen im Leistungsspektrum
der gesetzlichen Krankenversicherung
sowie in den – sehr unterschiedlich ausgestalteten
– Landesgesetzen über den
öffentlichen Gesundheitsdienst. Soll der
Brückenschlag über die Systeme hinweg
gelingen, bedarf es aber über die gesetz -
liche Garantie eines breit gefächerten Leis -
tungsangebots hinaus zudem belastbarer
IzKK-Nachrichten 2010-1: Kinderschutz und Frühe Hilfen
Strukturen und Finanzierung
Regelungen über die einzelfallbezogene,
systemübergreifende Kooperation und
Finanzierung sowie über die strukturelle
Zusammenarbeit. Hier steht das steuer -
finanzierte und örtlich gesteuerte System
der Kinder- und Jugendhilfe dem beitrags
finanzierten und stärker vom Bund
gesteuerten System der gesetzlichen
Krankenversicherung gegenüber. Hinzu
kommen die unterschiedlichen Perspek -
tiven und das unterschiedliche fachliche
Verständnis der verschiedenen Profes -
sionen. Hier bilden Institutionen wie das
Nationale Zentrum Frühe Hilfen eine
wichtige Plattform für die Ver stän digung
und Kooperation.
Ein neues Kinderschutzgesetz kann
bestenfalls erste Signale für die Etablie rung
eines »systemübergreifenden Sys tems
Früher Hilfen« setzen. Im Übrigen wird
es eines langen Atems und weiterer
Überzeugungsarbeit auf der (fach-)po li -
tischen Ebene bedürfen, um langfristig
Systemgrenzen zu überwinden und da -
durch die Entwicklungsperspektiven
vieler Kinder frühzeitig und nachhaltig
zu verbessern.
Kontakt
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
Ministerialrat a.D.
Beratende Tätigkeit für das
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
E-Mail:
Reinhard.Wiesner@bmfsfj.bund.de
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