Migrationssensibler Kinderschutz und Frühe Hilfen - Nationales ...

Elternteils aus. Damit wird eine sicherlich
wichtige, aber doch sehr spezifische Le -
benssituation »junger« Eltern(teile) erfasst.
§ 27 ff: Hilfe zur Erziehung
Die Hilfe zur Erziehung nach § 27
mitsamt den in §§ 28–35 geregelten
Hilfetypen ist – nach der Förderung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege – die statistisch gesehen am
häufigsten gewährte Hilfeart. Dabei rangiert
die Erziehungsberatung ganz vorne.
Legt man die Folie »Frühe Hilfen« über
den Leistungstatbestand der Hilfe zur
Erziehung, so finden sich durchaus An -
knüpfungspunkte bzw. teilweise Übereinstimmungen.
Vorab ist zu konstatieren,
dass die Hilfe zur Erziehung als einklagbarer
Rechtsanspruch ausgestaltet ist,
was aufseiten der für die Gewährleistung
der Angebote verantwortlichen Jugend -
ämter dazu führt, dass ein breites Spek -
trum von Hilfen zur Erziehung verfügbar
ist und andererseits die Möglich keit
eröffnet wird, verweigerte Leis tun gen
gerichtlich einzuklagen. Gleichzeitig ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass die im
Einzelfall geeignete und erforderliche
Hilfe sich nicht ohne Weiteres aus einem
Blick ins Gesetz ergibt, sondern erst im
konkreten Einzelfall – gemeinsam –
ermittelt wird. Damit sind auch einer
gerichtlichen Einklagbarkeit Grenzen
gesetzt, da die gerichtliche Entscheidung
das Jugendamt zwar zu einer neuen
Bedarfs feststellung verpflichten, dessen
fachliche Entscheidung aber nicht einfach
ersetzen kann.
Eine erste Restriktion ergibt sich im
Hinblick auf den Kreis der anspruchs -
berechtigten Personen: Hilfe zur Erzie hung
steht den Personensorgeberechtigten zu,
setzt also die Geburt eines Kindes voraus
und bezieht damit vorgeburtliche Hilfe
nicht mit ein.
Hinzuweisen ist im Hinblick auf die
Zielsetzung Früher Hilfen auch auf die
in § 27 normierten Voraussetzungen für
die Gewährung von Hilfen zur Erzie hung.
Zwar hat der Gesetzgeber bewusst eine
Schwelle gewählt, die unterhalb der
der Kindeswohlgefährdung nach § 1666
BGB liegt, war es doch seine Absicht,
durch frühzeitige Hilfen eine Zuspitzung
der Gefahrensituation und damit ggf.
sorgerechtliche Maßnahmen nach § 1666
BGB zu vermeiden. Insoweit hat § 27
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Strukturen und Finanzierung
eine gegenüber der gerichtlichen Ent -
schei dung nach § 1666 BGB präventive
Funktion. Andererseits ist die Formu lie -
rung »wenn eine dem Wohl des Kindes
oder des Ju gendlichen entsprechende
Erziehung nicht gewährleistet ist und die
Hilfe für seine Entwicklung geeignet und
notwendig ist« sehr unterschiedlichen –
extensiven und restriktiven – Interpreta -
tionen zugänglich. Der damit eröffnete
Gestal tungsspielraum wird häufig aus
fiska lischen Motiven verengt. Inzwischen
sind aus mehreren kommunalen Gebiets -
kör per schaften offene und verdeckte An -
wei sungen bekannt, in denen den Fach -
kräf ten auferlegt wird, Hilfe zur Erzie hung
(ggf. in stationärer Form) erst und nur
dann zu gewähren, wenn das Kindes wohl
gefährdet ist – eine offensichtlich rechtswidrige
Anweisung. Aber auch eine recht -
mäßige Auslegung der Leistungs vor aus -
setzungen des § 27 wird in der Regel zur
Konstruktion einer Schwelle führen, die
für die mit »Frühen Hilfen« verbundenen
Intentionen zu hoch erscheint. Dabei
soll nicht in Ab rede gestellt werden, dass
bestimmte Frühinterventions programme
wie z.B. STEEP 2 (vgl. Deut scher Bun -
des tag 2009, S. 183 ff, S. 189) durchaus
auf dieser Schwelle angesiedelt sein können.
Da der Leis tungs katalog der §§ 27 ff
nicht abschließend ist, hätte die Praxis
zudem bereits heute die Mög lichkeit,
Frühe Hilfen als atypische Hil fen nach
§ 27 zu gewähren.
Hinzu kommt bei allen Hilfen, deren
Gewährung die Feststellung eines indi -
viduellen Bedarfs voraussetzt, das grundsätzliche
Verbot der Selbstbeschaffung.
So statuiert § 36a den Grundsatz des
Entscheidungsprimats des öffentlichen
Trägers, eröffnet aber die »niedrigschwellige
unmittelbare Inanspruchnahme von
ambulanten Hilfen insbesondere der
Erziehungsberatung«. Im Hinblick auf
»Frühe Hilfen« müsste deshalb genau
untersucht und ggf. differenziert werden,
welche einzelnen Hilfeformen für eine
unmittelbare Inanspruchnahme offen -
stehen und welche einer Entscheidung
seitens des Jugendamts vorbehalten
bleiben. Im letzteren Fall wäre der Hilfe -
zugang durch bürokratische Hürden im
Einzel fall erschwert, was ihre präventive
Wir kung sicherlich beeinträchtigen würde.
Zwischenfazit
Dieser kursorische Gang durch verschie
dene Leistungstatbestände des SGB
VIII macht deutlich, dass verschiedene
Bedarfe, die dem Komplex »Frühe Hil -
fen« zugerechnet werden, bereits derzeit
durch das Aufgabenspektrum der Kin -
der- und Jugendhilfe abgedeckt werden;
jedoch leidet die konkrete Verfügbarkeit
der Leistungen vielfach darunter, dass
der jeweilige Leistungstatbestand entweder
auf sehr spezifische Fallkonstella tio nen
zugeschnitten ist oder aber der Ge setz -
geber bei der Erfüllung der Auf gabe den
Trägern zwar einen breiten Gestal tungs -
spielraum eingeräumt hat, der aber – vor
allem in Zeiten knapper Kassen – nicht
genutzt wird. Hinzu kommen auch bei
solchen Leistungen, die der Gesetz geber
als einklagbare Rechtsansprüche aus ge -
stal tet hat, »Vollzugsdefizite«, die zum Teil
auf rechtswidrige interne An wei sun gen
zurückgehen und mitunter auch den
Charakter von Rechts ver wei ge rung haben.
Lösungsalternativen
IzKK-Nachrichten 2010-1: Kinderschutz und Frühe Hilfen
Zunächst könnte erwogen werden,
einen eigenständigen Leistungstatbestand
»Frühe Hilfen« zu entwickeln. Dies wür de
einerseits eine Typisierung von Hilfe -
formen voraussetzen, die so noch nicht
existiert und angesichts der unterschiedlichen
Perspektiven und Ansätze wohl
kaum erstrebenswert ist, bezieht sich der
Begriff »Frühe Hilfen« doch in erster
Linie auf eine »besondere Lebenslage«,
nicht auf einen konkreten Leistungs -
inhalt. Zudem würden bei einer solchen
Typisierung beträchtliche Schnittmengen
zu den bereits normierten Leistungs -
tatbeständen im SGB VIII entstehen:
Schließ lich würde die Verankerung eines
solchen Hilfetypus im SGB VIII ver -
leugnen, dass es sich dabei um eine die
Sys tem grenzen überschreitende Hilfe -
kate gorie handelt.
2 STEEP ist ein Beratungs- und Frühinterventions -
programm, das auf der Bindungstheorie basiert
und in den USA entwickelt wurde. STEEP be -
deutet »Steps toward effective and enjoyable
parenting« (»Schritte hin zu gelingender und
Freude bereitender Elternschaft«).