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Handbuch für Investoren. Unternehmensansiedlung in der Schweiz.

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Abb. 3:<br />

Direkte Demokratie<br />

Volk<br />

(Souverän)<br />

Bundesverfassung<br />

(«Grundgesetz»)<br />

Regierung<br />

Bundesrat<br />

(7 Mitglie<strong>der</strong>,<br />

davon 1 Bundespräsident<br />

abwechselnd <strong>für</strong> 1 Jahr)<br />

Zweikammerparlament<br />

Nationalrat<br />

(grosse Kammer,<br />

200 Mitglie<strong>der</strong>)<br />

Stän<strong>der</strong>at<br />

(kle<strong>in</strong>e Kammer,<br />

46 Mitglie<strong>der</strong>)<br />

Bundesgericht<br />

Verordnungen<br />

Bundesverwaltung<br />

Bundesgesetze<br />

Budget<br />

(Staatshaushalt)<br />

Wahl<br />

Kontrolle (Ge schäftsprü<br />

fungs kom mis sion)<br />

Vorschlag (Volk: Volks<strong>in</strong>itiative; Regierung: Gesetzesvorschlag;<br />

Parlament: Motion betreffend Amtsführung)<br />

Quelle: www.geschichte-schweiz.ch<br />

Diskussion (Debatte zwischen den<br />

Parlamentskammern: Differenzbere<strong>in</strong>igung)<br />

Beschluss (Gesetze unterstehen dem obligatorischen<br />

o<strong>der</strong> fakultativen Referendum)<br />

1.3.3 Direkte Demokratie und Konkordanzsystem<br />

In kaum e<strong>in</strong>em Staat gibt es so weitgehende Mitbestimmungsrechte<br />

des Volkes wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Schweiz</strong>. Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger können<br />

e<strong>in</strong>en Volksentscheid über e<strong>in</strong>e von ihnen gewünschte Än<strong>der</strong>ung<br />

o<strong>der</strong> Ergänzung <strong>der</strong> Verfassung verlangen (Volks<strong>in</strong>itiative) o<strong>der</strong><br />

über Parlamentsentscheide im Nachh<strong>in</strong>e<strong>in</strong> bef<strong>in</strong>den (Referendum).<br />

Die lange demokratische Tradition, aber auch die vergleichsweise<br />

ger<strong>in</strong>ge Grösse und Bevölkerungszahl des Landes sowie schliesslich<br />

e<strong>in</strong>e hohe Alphabetisierungsrate und e<strong>in</strong> vielfältiges Medienangebot<br />

s<strong>in</strong>d ausschlaggebend <strong>für</strong> das Funktionieren dieser beson<strong>der</strong>en<br />

Staatsform. In <strong>der</strong> Regel s<strong>in</strong>d die Stimmberechtigten viermal<br />

pro Jahr aufgerufen, über eidgenössische Vorlagen zu bef<strong>in</strong>den.<br />

E<strong>in</strong>e Eigenheit <strong>der</strong> <strong>Schweiz</strong>er Politik ist das Konkordanzsystem.<br />

Seit Jahrzehnten stellen die wichtigsten politischen Kräfte <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />

Art Koalition die sieben Bundesräte. Im Parlament s<strong>in</strong>d ebenfalls<br />

nicht nur die Wahlgew<strong>in</strong>ner, son<strong>der</strong>n alle Parteien proportional<br />

nach Wählerstärke vertreten. Entscheidungen fallen je nach Interessenlage<br />

mit wechselnden Mehrheiten. So können möglichst<br />

viele Gruppierungen ihre Me<strong>in</strong>ung zu e<strong>in</strong>em Thema äussern und zu<br />

e<strong>in</strong>em breit abgestützten Kompromiss beitragen. Dieses Bemühen<br />

um Konsens auf <strong>der</strong> Basis des Kollegialitäts- und Konkordanzpr<strong>in</strong>zips<br />

trägt wesentlich zur politischen Stabilität <strong>der</strong> <strong>Schweiz</strong> bei.<br />

1.3.4 Politische Stabilität und sozialer Friede<br />

Gemäss den e<strong>in</strong>schlägigen Untersuchungen über Sicherheit,<br />

Privateigentum und sozialen Zusammenhalt sowie politische Stabilität<br />

belegt die <strong>Schweiz</strong> im <strong>in</strong>ternationalen Vergleich regelmässig<br />

Spitzen plätze. Die <strong>Schweiz</strong>er messen ihrer Unabhängigkeit grosses<br />

Gewicht bei.<br />

12 <strong>Handbuch</strong> <strong>für</strong> <strong>Investoren</strong> 2010

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