Handbuch für Investoren. Unternehmensansiedlung in der Schweiz.

Forschung, Land- und Luftverkehr. Ein zweites Paket von weiterführenden
Abkommen, die so genannten «Bilateralen II» von 2004,
bringen zusätzliche wirtschaftliche Vorteile sowie eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in weiteren politischen Bereichen. Die
folgenden Abschnitte gehen auf die wichtigsten Abkommen und
ihre Bedeutung ein.
Europa-Seite des Bundes
www.europa.admin.ch
Sprachen: dt., engl., franz., it.
4.2.1 Personenfreizügigkeit
Dank dem freien Personenverkehr können EU/EFTA-Bürger einfacher
in der Schweiz leben und arbeiten. Arbeitnehmer, Selbständige
und Personen ohne Erwerbstätigkeit, die über ausreichende
finanzielle Mittel verfügen, haben Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung
(L oder B) und sind in vielen Bereichen Inländern
gleich gestellt. Dienstleistungserbringer (von einem ausländischen
Arbeitgeber entsendete Arbeiter oder Selbständige) können für bis
zu 90 Tage pro Kalenderjahr in einem anderen Land tätig sein. Die
Bevorzugung einheimischer Arbeitnehmer, Kontrollen der Lohnund
anderen Arbeitsbedingungen sowie Kontingente sind bei
den bisherigen 15 EU-Ländern sowie Malta und Zypern (EU-17)
bereits weggefallen. Die Personenfreizügigkeit gilt natürlich auch
umgekehrt: Schweizer können sich in der EU frei niederlassen und
arbeiten.
Übergangsregeln soll die Zuwanderung kontrolliert und begrenzt
werden, und es gelten die flankierenden Massnahmen gegen
Lohn- und Sozialdumping.
4.2.2 Schengen-Abkommen
Mit dem Schengen-Abkommen hat die Schweiz Anschluss an
Instrumente der EU-Sicherheitszusammenarbeit erhalten. Das
Abkommen hebt die systematischen Personenkontrollen an den
Grenzen zwischen Schengen-Staaten auf, verstärkt aber gleichzeitig
die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Das Schengen-
Visum wird auch für die Schweiz gültig. Visumpflichtige Touristen
z.B. aus Indien, China oder Russland brauchen auf Europareisen
für einen Abstecher in die Schweiz kein zusätzliches Schweizer
Visum mehr, was die Attraktivität des Tourismusstandortes
Schweiz stärkt.
4.2.3 Abbau technischer Handelshemmnisse
Für die meisten Industrieerzeugnisse werden Konformitätsbewertungen
wie die Prüfung, Zertifizierung und Produktzulassung
gegenseitig anerkannt. Nachzertifizierungen bei der Ausfuhr in die
EU sind nicht mehr nötig. Produktprüfungen durch die von der
EU anerkannten Schweizer Prüfstellen genügen. Eine doppelte
Prüfung nach den schweizerischen Anforderungen und nach denen
der EU fällt damit weg. Auch da, wo sich EU- und Schweizer
Vorschriften unterscheiden und weiterhin zwei Konformitätsnachweise
nötig sind, können beide von der schweizerischen Bewertungsstelle
vorgenommen werden. Dies erleichtert administrative
Abläufe, wirkt kostensenkend und stärkt die Wettbewerbsposition
der Exportindustrie.
Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige
Anerkennung von Berufsdiplomen in reglementierten Berufen und
durch die Koordination der Sozialversicherung. Die Schweizer
Wirtschaft kann leichter Arbeitskräfte im EU-Raum rekrutieren und
dort Ausbildungsmöglichkeiten nutzen. Das steigert die Effizienz
des Arbeitsmarktes und fördert die Verfügbarkeit hoch qualifizierter
Arbeitskräfte.
Die Freizügigkeit gilt auch für die neuen Mitgliedländer der EU.
Jedoch sind für die acht 2004 beigetretenen osteuropäischen
Staaten (EU-8) Zuwanderungsbeschränkungen bis längstens
30. April 2011 festgelegt. Für die 2007 beigetretenen Staaten
Bulgarien und Rumänien wurden Zuwanderungsbeschränkungen
während sieben Jahren ab Inkrafttreten am 1. Juni 2009 festgelegt.
Anschliessend gilt für diese beiden Staaten während weiteren
drei Jahren eine spezielle Schutzklausel. Durch angemessene
4.2.4 Forschung
Schweizer Forschungsinstitute, Universitäten, Unternehmen
und Einzelpersonen können in vollem Umfang an allen Aktionen
und Programmen der EU-Rahmenprogramme teilnehmen. Die
gleichberechtigte Beteiligung der Schweizer Forschung an den
Forschungsrahmenprogrammen (FRP) der EU bringt der Schweiz
wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Nutzen.
Die im Rahmen der 7. FRP geförderten Forschungsbereiche umfassen
u.a. Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit,
Energie, Nanotechnologie und Umwelt. Neu wird auch
die Grundlagenforschung auf europäischer Ebene unterstützt.
Interessant ist die Beteiligung namentlich auch für die Privatwirtschaft.
Schweizer Forscher können eigene Projekte umsetzen
und leiten. Schweizer KMU mit ihrer Erfahrung in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit erhalten dadurch leichter Zugang
zu Erkenntnissen, die sie am Markt verwerten können.
Handbuch für Investoren 2010
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