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I. Vereinsgründung
Zur Eintragung in das Vereinsregister ist von dem Vorstand auch jede Änderung
des Vorstands anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die
Änderung beizufügen (§ 67 BGB).
Nach § 64 BGB sind bei der Eintragung des Vereins der Name und der Sitz des
Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands im
Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht
des Vorstands beschränken oder die Beschlussfassung des Vorstands abweichend
von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 BGB regeln (Mehrheit der erschienenen
Vorstandsmitglieder), sind gleichfalls einzutragen. Dem Verein wird das
Registergericht die Eintragung mitteilen und die Urschrift der Satzung mit der
Bescheinigung der Eintragung versehen zurückgeben. Die Abschrift verbleibt mit
den übrigen Schriftstücken beim Registergericht.
Das Registergericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte
Blatt zu veröffentlichen (§ 66 Abs. 1 BGB). Das Vereinsregister ist öffentlich
und kann von jedermann eingesehen werden. Es genießt aber keinen öffentlichen
Glauben wie das Grundbuch, sondern nur eine sog. negative Publizität hinsichtlich
des Erlöschens von Vorstandsämtern (§ 68 BGB). Das heißt, ein Dritter braucht sich
im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs eine Änderung des Vorstands nicht
entgegenhalten zu lassen, wenn sie nicht eingetragen ist.
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist
(wirtschaftlicher Verein), erlangt die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung .
(§ 22 BGB).
Neben den rechtsfähigen Vereinen können auch nichtrechtsfähige Vereine (§ 54
BGB) gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dem nichtrechtsfähigen Verein fehlt die
Rechtsfähigkeit, weil er nicht in das Vereinsregister eingetragen ist.
Weitere Hinweise zur Vereinsgründung können Sie der Broschüre „Rechtsinformationen
für Vereine“ (Stand: 3. Auflage, Oktober 2002) entnehmen, die vom
Ministerium der Justiz herausgegeben wird. Diese Broschüre ist auch Bestandteil
der Internet-Präsentation dieses Ministeriums (www.mj.sachsen-anhalt.de).