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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
➪ Verluste des steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss zumindest kostendeckend
arbeiten. Er darf nicht dauerhaft Verluste erwirtschaften, weil für deren
Ausgleich dann nur noch solche Mittel in Betracht kämen, die gesetzlich für die
Verwendung zu steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken vorgesehen sind. Mit
der Verwendung von gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Mitteln des ideellen
Vereinsbereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen),
Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus Zweckbetrieben für die
Abdeckung von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
wird grundsätzlich gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen, was den Verlust
der Steuerbegünstigung des Vereins zur Folge hat.
Für die Frage, ob Verluste vorliegen, ist nicht auf das Ergebnis des einzelnen steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern auf das zusammengefasste
Ergebnis aller vom Verein unterhaltenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebe (sog. einheitlicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb) abzustellen. Die Gewinne und Verluste der einzelnen steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sind somit zu verrechnen. Ergibt sich
danach noch ein Gewinn, ist der in dem einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb angefallene Verlust gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich.
Verbleibt danach aber noch ein Verlust, ist keine Verwendung von Mitteln des ideellen
Bereichs für dessen Ausgleich anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den
sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind.
Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch
das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen.
Ein nach ertragsteuerlichen Grundsätzen ermittelter Verlust eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs kann auch dann für die Gemeinnützigkeit
des Vereins unschädlich sein, wenn dieser Verlust auf Abschreibungen von
Wirtschaftsgütern beruht, die zwar für den ideellen Bereich angeschafft wurden,
aber zur besseren Kapazitätsauslastung und Mittelbeschaffung auch für wirtschaftliche
Zwecke eingesetzt werden. Entsprechendes gilt für Verluste, die durch andere
Aufwendungen (z. B. zeitweiser Einsatz von Personal des ideellen Bereichs in einem
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegen marktüblichen Lohn) entstehen.
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