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VII. Grundsteuer
VII.
Grundsteuer
Inländischer Grundbesitz eines steuerbegünstigten Vereins ist von der Grundsteuer
befreit, wenn er unmittelbar der Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks
dient. Grundsteuerfrei sind z. B. die Sporthalle und die Umkleideräume eines
Sportvereins sowie die Schutzhütte eines Wandervereins. Eine Grundsteuerbefreiung
ist aber z. B. ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz zu Wohnzwecken genutzt wird,
einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dient oder land- und
forstwirtschaftlich genutzt wird. Zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
zählt auch die Nutzung als Kleingartenland. Ist der Grundbesitz als unbebautes
Grundstück bewertet, besteht Grundsteuerpflicht, solange er nicht für steuerbegünstigte
Zwecke herangezogen wird.
Die Grundsteuerbefreiung für von steuerbegünstigten Vereinen genutzten Grundbesitz
muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Die Befreiung kann
grundsätzlich nur für die Zeit ab Antragstellung gewährt werden. Eine rückwirkende
Befreiung setzt voraus, dass noch keine rechtskräftige Festsetzung des Grundsteuermessbetrages
vorliegt und dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen
ist.
Das Finanzamt stellt die Einheitswerte fest und wendet darauf die sog. Messzahl
an. Die Gemeinde erlässt anschließend nach Anwendung ihres Hebesatzes den
Grundsteuerbescheid. Bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern, für die
kein Einheitswert festgestellt wird, erlässt die Gemeinde einen Grundsteuerbescheid
auf der Grundlage einer Selbstberechnung des Steuerschuldners. In diesen Fällen
entscheidet die Gemeinde über die Steuerpflicht.
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