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XIII. Zuwendungen
(Spenden und Mitgliedsbeiträge)
tet wird. Nach den Erfahrungen spricht allerdings eine (widerlegbare) Vermutung
dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder regelmäßig ohne .
Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Ist der Anspruch unter der Bedingung
des Verzichts eingeräumt worden, liegt keine steuerbegünstigte Spende vor.
Freiwillig sind Spenden, wenn sie ohne eine rechtliche oder sonstige Verpflichtung
hergegeben werden. Sie können aber auf einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung
beruhen, wenn z. B. der Spender verbindlich eine regelmäßige Zahlung
zugesagt hat. Nicht freiwillig werden beispielsweise Zahlungen anlässlich der
Einstellung eines Strafverfahrens, aufgrund einer Bewährungsauflage oder in
Erfüllung eines Vermächtnisses durch den Erben geleistet. In diesen Fällen darf keine
Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden.
Unentgeltlich ist eine Spende, wenn sie nicht in Erwartung eines besonderen Vorteils
gegeben wird. Die Spende darf keinen - auch nicht teilweisen - Entgeltcharakter
haben. Die Aufteilung eines einheitlichen Entgelts in einen steuerlich abziehbaren
Spendenteil und ein nicht als Spende abzugsfähiges Leistungsentgelt ist nicht zulässig.
Deshalb sind etwa Aufwendungen für Eintrittskarten zu Wohltätigkeitsveranstaltungen,
für Lose einer Wohlfahrtstombola oder für Wohlfahrtsbriefmarken
keine abzugsfähigen Spenden.
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch Mitgliedsbeiträge an steuerbegünstigte
Vereine steuerlich abgezogen werden. Mitgliedsbeiträge sind Beiträge, die
aufgrund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglied
erhoben werden. Aufnahmegebühren und Umlagen werden wie Mitgliedsbeiträge
behandelt. Ob Mitgliedsbeiträge steuerlich abgezogen werden dürfen, hängt davon
ab, welche Zwecke ein steuerbegünstigter Verein fördert.
• Mitgliedsbeiträge an steuerbegünstigte Vereine, die mildtätige, kirchliche, religiöse,
wissenschaftliche und die als besonders förderungswürdig anerkannten
gemeinnützigen Zwecke laut Abschnitt A der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV (s.
unter XVI. Anlage 3) fördern, dürfen steuerlich abgezogen werden.
• Mitgliedsbeiträge an steuerbegünstigte Vereine, die ausschließlich steuerbegünstigte
Zwecke im Sinne des Abschnitts B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV
fördern oder mehrere steuerbegünstigte Zwecke fördern, von denen mindestens
einer unter Abschnitt B fällt, sind steuerlich insgesamt nicht abzugsfähig. Dadurch
wird verhindert, dass Mitgliedsbeiträge abgezogen werden, die überwiegend
der Finanzierung von Leistungen an Mitglieder bzw. in erster Linie der eigenen
Freizeitgestaltung dienen.
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