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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
ne Mittel, die im folgenden Jahr für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden
sind, ausgewiesen sein. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten
Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen zugeführt
werden, muss ihre zeitnahe Verwendung durch eine Nebenrechnung nachgewiesen
werden. Wie eine solche Mittelverwendungsrechnung durchgeführt werden kann,
ist beispielhaft unter XVI. Anlage 4 dargestellt.
Sollte der Verein gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen,
kann ihm das Finanzamt nach § 63 Abs. 4 AO eine Frist für die Verwendung
der Mittel setzen. Falls der Verein die Frist unbeachtet lässt, führt dies zum Verlust
der Gemeinnützigkeit. Der Verein wird dann mit seinen Einkünften bzw. seinem
Vermögen nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze steuerpflichtig. Auch
kann der Verein dann einem Spender nicht mehr die steuerliche Abzugsfähigkeit
seiner Zuwendungen vermitteln.
Die Vergabe von Darlehn aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist nur unter engen
Voraussetzungen zulässig. Die Vergabe von Darlehn aus diesen Mitteln ist
dann unschädlich, wenn damit selbst unmittelbar die steuerbegünstigten Zwecke
verwirklicht werden. Die Darlehnsvergabe muss sich von einer gewerbsmäßigen
Kreditvergabe dadurch unterscheiden, dass sie zu günstigeren Bedingungen erfolgt
als zu den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt (z. B. Zinslosigkeit oder
Zinsverbilligung).
Beispiele:
Eine Körperschaft vergibt im Rahmen ihrer jeweiligen steuerbegünstigten
Zwecke
• Darlehn im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung zur Ablösung
von Bankschulden;
• Stipendien für eine wissenschaftliche Ausbildung teilweise als Darlehn
oder
• Darlehn an Nachwuchskünstler für die Anschaffung von Instrumenten.
Die Vergabe von Darlehn aus zeitnah zu verwendenden Mitteln an andere Körperschaften
ist unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 1 und 2 AO (s. unter II. 7.) zulässig,
wenn die andere Körperschaft die darlehnsweise erhaltenen Mittel unmittelbar
für steuerbegünstigte Zwecke innerhalb der für eine zeitnahe Mittelverwendung
vorgeschriebenen Frist verwendet.
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