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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Beispiel:
Ein steuerbegünstigter Verein veräußert ein Grundstück, das er im Wege der
Schenkung erworben hatte. .
Das Grundstück gehört grundsätzlich zum nicht zeitnah zu verwendenden
Vermögen des Vereins. Durch die Veräußerung wird nur Vermögen umgeschichtet.
Der Veräußerungserlös unterliegt daher ebenfalls nicht der zeitnahen
Verwendungspflicht.
➪ Bildung von Rücklagen
Vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung gibt es weitere Ausnahmen, die in
§ 58 Nr. 6 und 7 AO geregelt sind.
Nach § 58 Nr. 6 AO ist die Bildung folgender zweckgebundener Rücklagen zulässig:
• Rücklagen zur Ansammlung von Mitteln für die Erfüllung des steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecks (z. B. für die Errichtung einer Sportanlage
durch einen Sportverein);
• Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) in
Höhe des Mittelbedarfs für einen angemessenen Zeitraum (sog. Betriebsmittelrücklage).
Die Bildung dieser Rücklagen ist nur zulässig, wenn die Mittel für bestimmte - die
steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende - Vorhaben angesammelt
werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Kann
der Zeitraum bis zur Verwendung der Mittel noch nicht konkret angegeben werden,
ist eine Rücklagenbildung nur dann zulässig, wenn das zur Durchführung eines
bestimmten Vorhabens notwendig ist, die Durchführung des Vorhabens glaubhaft
und bei den finanziellen Verhältnissen des Vereins in einem angemessenen
Zeitraum möglich ist.
Nach § 58 Nr. 7a AO darf ein Verein höchstens ein Drittel des Überschusses der
Einnahmen über die Kosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuführen.
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