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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Beispielhaft werden in § 52 Abs. 2 AO die wichtigsten gemeinnützigen Zwecke aufgeführt:
1 die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung,
Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe,
des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,
2 die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens,
des Wohlfahrtswesens und des Sports. Schach gilt als Sport,
3 die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich
des Grundgesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die
nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die
auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind,
4 die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des
traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht
und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens,
des Modellflugs und des Hundesports.
Gemeinnützig können auch Betätigungen sein, die den in Nr. 1 - 2 aufgeführten ähnlich
sind. Das sind insbesondere die Zwecke, die zusätzlich zu den in Nr. 1 - 2 genannten
als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt sind
(Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV, s. unter XVI. Anlage 3).
Der Sport als gemeinnütziger Zweck erfordert als wesentliches Element die körperliche
Ertüchtigung. Schach gilt nur kraft gesetzlicher Fiktion als Sport. Außerdem
sind Modellflug, Amateurfunk und Hundesport kraft ausdrücklicher gesetzlicher
Regelung nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO als gemeinnützig anerkannt.
Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des Sports ist nur
dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn diese Freizeitaktivitäten
in gleichem Maße wie die in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO genannten Freizeitgestaltungen
geeignet sind, die Allgemeinheit auf materiellem oder geistigem Gebiet zu fördern.
Die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto- und Eisenbahnmodellen
ist in diesem Sinne vergleichbar mit der Förderung des Modellflugs und deshalb
als gemeinnütziger Zweck anzuerkennen. Nicht gemeinnützig ist die Förderung von
Freizeitaktivitäten, die keinem der in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO genannten Zwecke vergleichbar
sind (z. B. Skat, Bridge, Briefmarkensammeln).
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