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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer
Parteien und dergleichen) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen
Zwecken. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt
die Gemeinnützigkeit aber auch nicht aus.
Auf jeden Fall kann ein Verein aber nur dann als gemeinnützig behandelt werden,
wenn er sich bei seiner Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
hält.
➪ Förderung der Allgemeinheit
Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke setzt voraus, dass der Verein mit seiner
Tätigkeit die Allgemeinheit fördert. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben,
wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist. Ein geschlossener
Personenkreis kann sich z. B. aus der Zugehörigkeit zu einer Familie oder zu
einer Belegschaft eines Unternehmens ergeben. Der Mitgliederkreis darf auch nicht
infolge örtlicher oder beruflicher Merkmale dauernd nur klein sein. Für die Frage,
ob nur ein kleiner exklusiver Mitgliederkreis gefördert wird, kommt es auch auf die
Höhe der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren an.
Bei Sportvereinen ist eine Förderung der Allgemeinheit noch anzunehmen, wenn
die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1 023 8 je
Mitglied und Jahr nicht übersteigen. Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen
Mitglieder dürfen im Durchschnitt 1 534 8 nicht übersteigen.
Es ist für die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins unschädlich, wenn der Verein neben
den oben angegebenen Mitgliedsbeiträgen, Mitgliedsumlagen und Aufnahmegebühren
zusätzlich eine Investitionsumlage erhebt. Die Umlage darf nur für die
Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Sie darf höchstens
5 113 8 innerhalb von 10 Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die
Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu 10 Jahresraten zu verteilen.
An Stelle von Investitionsumlagen darf der Verein auch Investitionsdarlehn in
gleicher Höhe und unter den gleichen Bedingungen verlangen. Die Erhebung von
Investitionsumlagen oder -darlehn kann auf neu eintretende Mitglieder beschränkt
werden. Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden.
Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Verein als Spenden
bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, kann es sich dabei nicht um Spenden
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