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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Darüber hinaus können bis zu 10 % der sonstigen grundsätzlich zeitnah zu verwendenden
Mittel der freien Rücklage zugeführt werden. Der Überschuss aus der
Vermögensverwaltung ist bei der Berechnung der 10 %-Grenze nicht nochmals zu
berücksichtigen. Die neue Möglichkeit zur Rücklagenbildung kommt vor allem solchen
steuerbegünstigten Vereinen zugute, die kein Vermögen verwalten. So können
auch vermögenslose steuerbegünstigte Vereine aus ihren Mitgliedsbeiträgen,
aus Spenden oder aus Gewinnen aus einem Zweckbetrieb bzw. einem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine freie Rücklage aufbauen.
Solange der steuerbegünstigte Verein besteht, braucht die freie Rücklage nicht
aufgelöst zu werden. Die in diese Rücklage eingestellten Mittel können auch dem
(zulässigen) Vermögen zugeführt werden. Die Verwendung von Mitteln zur Bildung
freier Rücklagen und die Entwicklung der Rücklage im Laufe der Jahre sind dem
Finanzamt im Einzelnen zu erläutern.
§ 58 Nr. 7b AO ermöglicht es, dass ein steuerbegünstigter Verein Mittel zum
Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an
Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet. Diese
Beträge sind aber auf die nach § 58 Nr. 7a AO in demselben Jahr oder künftig zulässigen
Rücklagen anzurechnen.
Außer diesen gesetzlich zugelassenen Rücklagen dürfen Rücklagen nur dann gebildet
werden, wenn dies notwendig erscheint
• im Bereich der Vermögensverwaltung zur Durchführung konkreter Reparaturoder
Erhaltungsaufwendungen (z. B. Reparaturen an einem vermieteten Haus)
oder
• im Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aus konkretem
Anlass bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung. Eine fast vollständige
Zuführung des in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
erzielten Gewinns zu einer Rücklage dieses Geschäftsbetriebs ist nur dann unschädlich
für die Gemeinnützigkeit eines Vereins, wenn er nachweist, dass die
betriebliche Mittelverwendung zur Sicherung seiner Existenz geboten war.
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