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II. Voraussetzungen und Grenzen der
Steuerbegünstigung von Vereinen
Eine für die Steuerbegünstigung des Vereins unschädliche Mittelverwendung liegt
auch vor, wenn dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die erforderlichen
Mittel durch die Aufnahme eines Darlehns zur Verwendung im steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (betriebliches Darlehn) zugeführt werden
oder wenn bereits in dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendete
ideelle Mittel mittels eines Darlehns, das diesem Betrieb zugeordnet wird,
innerhalb der Frist von 12 Monaten nach dem Ende des Verlustentstehungsjahrs
an den ideellen Bereich des Vereins zurückgegeben werden. Voraussetzung für die
Unschädlichkeit ist allerdings, dass Tilgung und Zinsen für das Darlehn ausschließlich
aus Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geleistet
werden. Die Belastung von Vermögen des ideellen Bereichs mit einer Sicherheit für
ein betriebliches Darlehn (z. B. Grundschuld auf einem Sporthallengrundstück) führt
grundsätzlich zu keiner anderen Beurteilung.
Der Ausgleich von Verlusten durch dafür bestimmte Umlagen der Mitglieder,
Spenden, Zuschüsse usw. ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Derartige
Zuwendungen berechtigen den Zuwendungsgeber jedoch nicht zum Spendenabzug.
Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke dürfen daher für diese
Zuwendungen nicht erteilt werden.
Die vorstehenden Ausführungen zu Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs gelten für Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung
entsprechend.
Beruhen Verluste und Gewinnminderungen in den einzelnen steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben auf der Begünstigung der Mitglieder oder
auf unverhältnismäßig hohen Vergütungen, sind diese steuerrechtlich nicht anzuerkennen,
so dass insoweit die oben genannten Grundsätze nicht anzuwenden
sind. In diesen Fällen ist die Steuerbegünstigung des Vereins aber deshalb gefährdet,
weil derartige Begünstigungen der Mitglieder oder Dritter gegen das Gebot der
Selbstlosigkeit verstoßen (s. dazu unter II. 5.).
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